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Politik Ausland
08/07/2020

Trump verschärft IT-Krieg gegen China

Der US-Präsident verbietet per Erlass alle Geschäfte mit den chinesischen Besitzern der Videoplattform Tiktok.

Auf die Videoplattform Tiktok ist Donald Trump ohnehin nicht gut zu sprechen. Blieb doch vor einigen Wochen eine seiner Wahlkampf-Veranstaltungen halbleer, weil sich Gegner über Tiktok organisiert, Tickets reserviert - und die Plätze schließlich leer gelassen hatten. Außerdem stehen sowohl hinter Tiktok, als auch WeChat chinesische Unternehmen - und gegen die geht der US-Präsident jetzt mit aller Härte vor. Der Republikaner hat eine Verordnung unterzeichnet, die alle Geschäfte mit ByteDance, der Inhaberfirma der chinesischen Videoplattform Tiktok, verbietet. Eine zweite Verordnung verbietet US-Bürgern, Geschäfte mit der chinesischen Social Media App WeChat oder deren Eigentürmern, Tencent, zu machen. Die Dekrete treten in 45 Tagen in Kraft.

Spionage-Vehikel

Die Trump-Regierung hatte zuletzt schon angekündigt, aus Sicherheitsgründen gegen chinesische Apps vorgehen zu wollen. TikTok und WeChat wurden in diesem Zusammenhang als "signifikante Bedrohungen" dargestellt. Ein ganz ähnlicher Konflikt also wie mit dem chinesischen Mobilfunk- und Netzwerkgiganen Huawei, die Trump als Handlanger für die Regierung in Peking und Spionage betrachtet.

In einer der Anordnungen hieß es nun, TikTok könne für Propaganda-Kampagnen genutzt werden, von denen die Kommunistische Partei (KP) in China profitiere. Im WeChat-Dekret hieß es, die KP könne über die App an Daten amerikanischer Bürger kommen. Tencent und ByteDance wollten sich nicht zu den Anordnungen äußern.

Verbot in den USA

Das Verbot für US-Bürgern, Geschäfte mit der chinesischen Social Media App WeChat oder deren Eigentürmern zu machen, dürfte zu einem Verbot der App in den USA führen. Die von Tencent Holdings betriebene App ist in China extrem beliebt und verbreitet. Sie bietet Nutzern die Dienste eines sozialen Netzwerks an sowie Messenger-Services und einen beliebten Bezahldienst. WeChat sammle gewaltige Mengen an Nutzerdaten und stelle daher eine "Bedrohung" der nationalen Sicherheit dar, hieß es weiter.

Zuvor hatte Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die nach einer Frist von ebenfalls eineinhalb Monaten alle Geschäfte mit dem chinesischen Inhaberkonzern der Videoplattform Tiktok verbietet. Trump beschuldigt den Bytedance-Konzern, dem Tiktok gehört, über die Plattform Spionage für Chinas Regierung zu betreiben. Das Vorgehen gegen die Inhaber von Tiktok sei notwendig, "um unsere nationale Sicherheit zu schützen", heißt es in dem Dekret.

Trump hatte Bytedance bereits in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. So stellte er ein Ultimatum für den Verkauf von Tiktok bis zum 15. September. Der US-Softwareriese Microsoft befindet sich derzeit in Verhandlungen mit Bytedance über einen Kauf von Tiktok.

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