Politik | Ausland
05.04.2017

Trumps Berater Stephen Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat

Der US-Präsident habe das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen. Die Mitgliedschaft des rechten Ex-Publizisten hatte viel Kritik ausgelöst.

Der Einfluss des hochumstrittenen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, könnte möglicherweise sinken: Wie jetzt bekannt wurde, entließ Präsident Donald Trump seinen ultrarechten Berater aus dem Nationalen Sicherheitsrat.

Trumps Entscheidung von Ende Jänner, den früheren Chef der rechtspopulistischen Website "Breitbart News" in das für die Koordination der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Gremium zu berufen, hatte heftige Kritik ausgelöst.

Ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte am Mittwoch, Bannon gehöre dem Sicherheitsrat nicht mehr als ständiges Mitglied an. Auf einer in Washington kursierenden aktuellen Liste der Mitglieder des einflussreichen Gremiums war Bannon nicht mehr geführt.

Zurück zur alten Ordnung

Laut US-Medienberichten wurden zugleich der Geheimdienstkoordinator sowie der Generalstabschef der Streitkräfte wieder zu ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ernannt, so wie dies früher üblich war. In Trumps Anordnung von Ende Jänner war festgesetzt worden, dass sie nur noch bei Bedarf an den Sitzungen teilnehmen sollten. Auch diese Verfügung des Präsidenten hatte für Debatten gesorgt.

Der Regierungsmitarbeiter sagte, der seit 20. Februar amtierende Chef des Sicherheitsrats, Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, habe seine eigenen Vorstellungen von der Arbeit des Gremiums. Trump habe ihm zugesagt, dass er Mitarbeiter seiner Wahl in das Gremium berufen könne.

"Klarer Sieg" für Generalleutnant McMaster

DieNew York Timesbewertete die Umstellungen als "klaren Sieg" für McMaster. Er ist der Nachfolger von Michael Flynn, der nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurücktreten musste, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Der Ex-General Flynn steht Bannon bei diversen Themen weltanschaulich nahe, vor allem in der rigorosen Islam-Kritik. McMaster vertritt deutlich moderatere Positionen. Gleichwohl suchten Regierungsmitarbeiter die Bedeutung von Bannons Entfernung aus dem Gremium zu relativieren.

Ein Insider sagte der Washington Post, Bannon habe lediglich die Aufgabe gehabt, Flynns Arbeit bei der Reform des Sicherheitsrats zu beaufsichtigen. Dabei sei es darum gegangen, das unter Ex-Präsident Barack Obama aufgeblähte Gremium wieder zielgerichteter auf seine "koordinierende Rolle" zuzuschneiden. Bannon habe diese Aufgabe aber vor allem aus der Ferne wahrgenommen und nur selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im Englischen "National Security Council" (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.

Zu den ständigen Mitgliedern des NSC gehören die Minister der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz, außerdem der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Nationale Sicherheitsberater und der Präsidentenberater in Fragen des Heimatschutzes. Auch der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef nehmen an den Sitzungen des NSC teil.

Seit 1989 tagt als Unterabteilung des Nationalen Sicherheitsrats das "Principals Committee", zu Deutsch etwa "Komitee der Behördenleiter". An den Sitzungen dieses etwas kleineren Gremiums nimmt der Präsident nicht teil, die Zusammensetzung ist jedoch ähnlich. Den Vorsitz hat der Nationale Sicherheitsberater.

Bannon stammt aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishments, gegen das er gerne ins Feld zieht. Er studierte an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Banker. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung von Breitbart News, einer rechtspopulistischen Nachrichtenseite übernahm. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtes Spektrum erschließen.

Mit der Webseite Breitbart News operierte Bannon seit Jahren offen nationalistisch und auch antisemitisch am rechten Rand. Bannon und Breitbart waren maßgeblich mitverantwortlich für das Erstarken der Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat.

Bannons Dokumentation "Generation Zero" gibt tiefen Einblick in sein Geschichtsverständnis und seine Gedankenwelt, sie erklärt, was hinter seinem Kampf gegen Eliten steckt, was Bannon alles umkrempeln will - zum Wohle Amerikas.

Bannon kam zu Trump, als der im vergangenen August sein Wahlkampfteam radikal umbaute. Er wurde Chef des gesamten Stabes. Seither lässt er die Arbeit bei Breitbart offiziell ruhen. Breitbart News kämpfte über Jahre erbittert gegen die Clintons und ist sich für keine Verschwörungstheorie zu schade.