Demo gegen Trump im Iran

© EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Politik Ausland
05/10/2019

Trumps Ärger mit dem Ausland: Drohen militärische Konflikte?

Nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch brennt dem US-Präsidenten der Hut. Militäreinsätze sind nicht ausgeschlossen.

von Dirk Hautkapp

Russland-Affäre oder Kritik an der Einwanderungspolitik: Trumps innenpolitische Sorgen sind im Vergleich zu seinen selbst verursachten außenpolitischen Problemen fast Petitessen. Ein Überblick.

Handelskrieg mit China

Inmitten laufender Verhandlungen mit Peking hat Trump weitere chinesische Exportgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Einfuhrzöllen in Höhe von 25 statt wie bisher 10 Prozent belegt. Etliche Produkte werden so für US-Verbraucher noch teurer.

Trumps Grund: China habe Zusagen für einen umfassenden Handelsvertrag wieder einkassiert. Peking dementiert, will weiter verhandeln, droht aber mit Gegenzöllen. Was, bedingt durch internationale Wertschöpfungsketten die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Trumps Kalkül: China ist stärker von Exporten in die USA abhängig als umgekehrt. Chinas Wachstum stottert; anders als das in Amerika.

Experten werfen Trump falsche Taktik vor. Er habe nicht nur China, sondern auch Kanada, Japan, Südkorea und die EU mit Strafabgaben belegt. Das mache es diesen Staaten schwer, sich mit einem Grundanliegen der USAChinas staatlich dirigierten Kapitalismus zu liberalisieren – zu solidarisieren.

Atomstreit mit dem Iran

Ein Jahr nach ihrer Aufkündigung des Atomabkommens mit Teheran haben die USA das Gesprächsklima derart abgekühlt, dass Experten das Losbrechen einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr für unmöglich halten.

Mit dem Verweis auf ihre Geheimdienste, die dem Iran der Vorbereitung feindlicher Aktivitäten gegen US-Interessen bezichtigen, haben die USA in der Golf-Region aufgerüstet und drohen dem Mullah-Regime beinahe täglich.

Scharfmacher sind Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton. Beide sind Befürworter eines Systemwechsels in Teheran und lehnen einen Militäreinsatz nicht ab.

Trump ahnt, dass ein solcher in der konfliktbeladenen Region eine nicht mehr steuerbare Eigendynamik entwickeln könnte. Seinen Wählern hatte er versprochen, dass sich die USA nach Afghanistan und dem Irak nicht mehr in militärische Abenteuer stürzen werden.

Der Regierung Ruhani signalisierte Trump Gesprächsbereitschaft: „Ruft mich an.“ Er setzt darauf, dass Sanktionen im Ölsektor Teheran zum Nachverhandeln des Abkommens zwingen werden.

Iran-Kenner halten das für realitätsfremd. Erstens, weil sich der Iran bisher laut UN-Atomenergiebehörde an das seit 2015 bestehende Abkommen gehalten hat. Und zweitens, weil jeder „Gesichtsverlust“ des Iran noch radikalere Kräfte in Teheran begünstige.

Nukleare Abrüstung Nordkoreas

Nach zwei unterm Strich ergebnislos verlaufenen Gipfeln (Singapur und Vietnam) zwischen Trump und Kim Jong-un stecken die Bemühungen um eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel in der Sackgasse.

Nordkorea hat jüngst nach über einem Jahr Abstinenz zwei Probeläufe mit Kurzstrecken-Raketen durchgeführt und plant laut US-Medien demnächst den Test einer Langstrecken-Rakete.

Kim will Trump bis Jahresende zu einem weiteren Gipfel und der Lockerung von Wirtschaftssanktionen bewegen. Eine Vorleistung, die der US-Präsident bisher kategorisch ausschloss. Erst müsse Pjöngjang nachweisbar sein Atomprogramm aufgeben.

Trump hatte Kim bis zuletzt nur mit aufgesetzt freundlichen Worten bedacht. Mittlerweile wechselt die Sprache. Niemand sei „glücklich“ über Raketentests, sagte Trump am Donnerstag, zweifelte erstmals offen an, dass Nordkorea wirklich verhandeln wolle.

Was Trump anordnen wird, sollte Kim wieder Raketen testen, die Amerika erreichen könnten, oder gar eine neue unterirdischen Atombombe, ist ungewiss. Auch hier spielt Sicherheitsberater Bolton eine potenziell eskalierende Rolle.

Nordkorea-Beobachter in Washington sehen Symptome dafür, dass sich die Atmosphäre zwischen den Ländern verdüstern wird: Die USA haben diese Woche erstmalig ein nordkoreanisches Schiff beschlagnahmt. Der Frachter soll illegal Kohle verschifft und damit die Wirtschaftssanktionen unterlaufen haben.

Staatskrise in Venezuela

Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton haben die Dynamik im Land nach der Selbsternennung des von den USA unterstützten Parlamentspräsidenten Guaidó zum Staatschef falsch eingeschätzt. Ein angeblicher Coup gegen den eigentlichen, sozialistischen Machthaber Maduro schlug fehl.

Auch weil Russland als Stabilisator des Status quo fungiert. Alle Bemühungen der USA, einen Regimewechsel zu befördern, sind bisher fehlgeschlagen. Trump ist kleinlaut geworden. Und mit seinen Top-Beratern sehr unzufrieden.