Keine Rede zur Lage der Nation: Pelosi verbietet Trump das Wort
Budgetstreit geht weiter: Der US-Präsident wollte unbedingt im Kongress sprechen. Die Oppositionsführerin hat das verhindert.
"Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist", schrieb US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Donnerstag auf Twitter. Eigentlich wollte Trump die Rede zur Lage der Nation schon Ende Jänner im Kongress halten. Dass es nicht so kam hat einen Grund – Nancy Pelosi.
Die Oppositionsführerin hatte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress kurzerhand ausgeladen. Dafür machte sie von ihrem Hausrecht Gebrauch. Pelosi hatte Trump am Mittwoch davon in Kenntnis gesetzt, dass das Repräsentantenhaus vor dem Ende des Shutdown nicht über eine Resolution abstimmen werde, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen. Seit Anfang Jänner kontrollieren die oppositionellen Demokraten die größere US-Parlamentskammer.
Der Budgetstreit zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten geht damit in die nächste Runde.
Trump versus Pelosi, 0:1
Die Rede sollte eigentlich am Dienstagabend (Ortszeit) im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, "der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann". Er habe sich daher für eine Verschiebung entschlossen. "Ich freue mich schon darauf, eine "großartige" Rede zur Lage der Nation in naher Zukunft zu halten", sagte Trump.
Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.
Budgetstreit über Mauer
Der Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Budgetsperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. In dem Konflikt geht es um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (5,01 Mrd. Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel, weil sie im Bau einer Grenzmauer einen Verrat an amerikanischen Werten erkennen.
Neuer Vorschlag der Demokraten
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus bereiteten indes einen neuen Kompromissvorschlag vor, um den Shutdown zu beenden. Demnach soll Trump die verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko in großen Teilen oder komplett erhalten. Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen, wie der Abgeordnete James Clyburn erläuterte. Trump will kein Budgetgesetz unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet.
Am Donnerstag soll zwar im Senat über zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung der Blockade abgestimmt werden. Beiden Vorstößen werden aber kaum Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.
Kommentare