FBI-Einsatz

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Politik Ausland
01/23/2019

Terror-Bekämpfung: Shutdown wird zum Sicherheitsrisiko für USA

Der Budgetstreit zwischen Trump und US-Demokraten wirkt sich auch auf die Arbeit des FBI aus. Wofür das Geld knapp wird.

US-Präsident Donald Trump und die Demokraten streiten sich nun schon mehr als vier Wochen lang über das Geld für Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein Wahlversprechen, das der US-Präsident auf Biegen und Brechen einlösen will, seine Gegner aber mindestens genauso leidenschaftlich verhindern wollen. Eine Patt-Situation, die langsam Auswirkungen auf das Leben in den USA hat.

Seit Mitte des Monats sind die Gehälter tausender Bundesbeamter nicht überwiesen worden, – in den USA werden Gehälter 14-tägig ausbezahlt - darunter auch die Gehaltsschecks der Agenten des FBI. Aber nicht nur das. FBI-Mitarbeiter beklagen sich, dass auch die Bezahlung von Informanten und Übersetzern ausbleibt. Vor allem für den Anti-Terror-Kampf der US-Bundesbehörde ist das ein schwerer Rückschlag. Der Berufsverband des FBI, FBIAA, hat die Klagen gesammekt und veröffentlicht.

Anti-Terror-Aktionen auf der Kippe

Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wird ein Mitarbeiter darin zitiert. Bei den Versäumnissen geht es auch um sehr banale Alltäglichkeiten, die durch den Shutdown zum großen Problem werden. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, aber auch Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.

Jeder Tag, an dem die Budgetsperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

Ein FBI-Agent schreibt in dem Bericht, dass es auch an Übersetzern fehle. Er arbeitete im Bereich Gangkriminalität und seit dem Shutdown gebe es keine Geld mehr für einen Übersetzer, seine Informanten würden aber nur spanisch sprechen.

Arbeiten ohne Gehalt

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

US-Senat votiert über zwei Vorschläge für Shutdown-Ende

Der US-Senat soll am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den Shutdown zu beenden. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.

Vorschlag 1: Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Vorschlag 2: Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Jänner geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Streit um Trumps Mauer

Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Mrd. Dollar (5,0 Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als "Shutdown" bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

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