Politik | Ausland
27.09.2018

Trump will Budget absegnen und Regierungsstillstand verhindern

Der US-Präsident hatte zunächst mit einem erneuten Government Shutdown gedroht.

US-Präsident Donald Trump will offenbar das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnen und so eine am Sonntag drohende teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit verhindern. "Wir werden die Regierung am Laufen halten", sagte er am Mittwoch vor Reportern in New York auf die Frage, ob er das Gesetz unterzeichnen werde. Der Senat hatte dem Budget schon zuvor zugestimmt.

Trump hatte zunächst gedroht, er werde es zum Ende des Fiskaljahres am 30. September zu einem "government shutdown" kommen lassen, wenn die Parlamentarier nicht die Mittel zum Bau der von ihm angekündigten Mauer an der mexikanischen Grenze bereitstellen würden. Bei einem solchen Stillstand der Regierung würden viele Bundesbehörden ihre Arbeit bis zur Genehmigung neuer Mittel einstellen und Beschäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken. Später hatte Trump seine Drohung relativiert.