Wählerlisten und Stimm-Kuverts: Wie Trump um die Kongresswahlen ringt
22 Niederlagen, neun Unentschieden: Was sich wie die Spielserie eines miesen Fußballvereins liest, ist die aktuelle Zwischenbilanz der unzähligen Rechtsstreitigkeiten rund um die US-Kongresswahlen im November. Gerade hat der US-Präsident, der sich persönlich in diesem Konflikt engagiert hat, eine weitere Niederlage vor einem Gericht in Boston kassiert. Sein Argument, er wolle verhindern, dass Nicht-US-Bürger wählen, zieht offensichtlich nicht.
Wer darf wählen? Wer steht auf der Liste?
Grundsätzlich geht es dabei um die Frage, wer bei Wahlen stimmberechtigt ist. Ein Streit, der seit Langem zwischen Republikanern und Demokraten ausgetragen wird. Erstere versuchen, Vertreter sozial schwacher Minderheiten, vor allem Schwarze, von den Urnen fernzuhalten, da sie mehrheitlich für die Demokraten stimmen. Die wiederum kämpfen für einen barrierefreien Zugang zur Stimmabgabe.
Führerschein gilt nicht
Der führt in den USA immer über Wählerlisten. Nur wer dort aufscheint, darf wählen. Die Registrierung ist bürokratisch und kann jederzeit wieder ungültig werden. Dafür reicht eine Heirat, ein Umzug, oder die Tatsache, dass man an einer, oder mehreren Wahlen nicht teilgenommen hat. Umstritten ist auch die Frage, ob Führerscheine – für viele Amerikaner der einzige Ausweis – zum Wählen genügen.
Trump hat per Dekret die Eintragung in die Listen erschwert und will diese auch von seinen Bundesbehörden in Washington kontrollieren lassen – gegen den Widerstand der Bundesstaaten. Vorerst punkten die vor Gericht. Trumps Forderung, dass die Post Briefwahl-Kuverts nur an Bürger zustellen darf, die auf diesen von Washington kontrollierten Listen stehen, ist jetzt vor Gericht gescheitert - fürs erste. Weitere Verfahren sind noch am Laufen, also vorerst Unentschieden. Auch das Höchstgericht in Washington soll sich in den nächsten Wochen noch zu der Frage äußern - und dort hat Trump eine Mehrheit hinter sich.
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