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Politik Ausland
10/23/2019

Trump: USA heben Sanktionen gegen die Türkei auf

Weil die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien angekündigt hat, heben die USA die seit der türkischen Invasion in Kraft getretenen Sanktionen wieder auf.

Die Türkei hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde.

Die türkischen Streitkräfte würden ihre Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen. Trump kündigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die Türkei verhängten US-Sanktionen wieder aufgehoben würden. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden.

Trump hatte der türkischen Offensive durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg bereitet. Die Operation der Türkei richtete sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war. Trump war vorgeworfen worden, die YPG im Stich gelassen zu haben. Er bestritt das vehement.

Trump sagte am Mittwoch, er habe auch mit dem Kommandant der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, gesprochen. Abdi sei "dankbar" für das Engagement der USA. "Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet", sagte Trump.

Seit Beginn der türkischen Offensive sind nach US-Angaben mehr als 100 IS-Angehörige aus Gefängnissen in Nordsyrien geflohen. "Wir würden sagen, dass die Zahl jetzt über 100 ist", sagte der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus. "Wir wissen nicht, wo sie sind." Die SDF, die durch den türkischen Angriff unter erheblichen Druck gerieten, waren für die Bewachung der IS-Gefangenen zuständig.

Kurden danken Trump

Die syrischen Kurden haben die Rolle von US-Präsident Donald Trump bei der Vereinbarung einer Waffenruhe im Norden des Landes gelobt. "Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen" die den "brutalen Angriff" der Türkei und "jihadistischen Gruppen" gestoppt haben", erklärte der Generalkommandant der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi.

Das teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali am Mittwoch auf Twitter mit. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

Trump hatte zuvor gesagt, dass die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe im Norden Syriens und ein Ende der Kämpfe verkündet habe. Die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie die Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen werde, sagte Trump im Weißen Haus.

Am Dienstag hatten sich Russland als Unterstützer der syrischen Regierung sowie die Türkei auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Norden Syriens geeinigt. Zudem vereinbarten sie, dass sich die YPG aus dem Gebiet an der syrischen-türkischen Grenze zurückziehen muss, das sie bisher kontrollierte.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangene Woche in Ankara einen temporären Waffenstillstand ausgehandelt, der einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet vorsah. Am Dienstagabend vereinbarten Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Kontrolle der nordsyrischen Grenzgebiete. Sie drohten der YPG mit Angriffen, falls diese ihre Waffen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rückten am Mittwoch Richtung Nordostsyrien vor.

Wegen der türkischen Offensive hatte die US-Regierung am Montag vergangener Woche zwei Ministerien und drei Minister in der Türkei mit Sanktionen belegt und weitere Schritte angedroht. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" wurden auch Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Trump hatte außerdem angekündigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abzubrechen.

Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation. Russland wiederum unterstützt Syriens Präsident Bashar al-Assad und begrüßte den Abzug der US-Truppen.
 

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