"Beginn Goldenen Zeitalters": Trumps Steuergesetz hat alle Hürden überwunden
Zusammenfassung
- Das umstrittene Steuergesetz von Trump wurde vom US-Kongress verabschiedet und wird zum Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnet.
- Das Gesetz senkt Steuern dauerhaft, erhöht Verschuldung um 3,4 Billionen Dollar und kürzt Sozialleistungen erheblich.
- Wegen interner Konflikte unter Republikanern war die Zustimmung im Kongress knapp und der Prozess von Widerstand begleitet.
Der US-Kongress hat das umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump nach einer tagelangen Hängepartie verabschiedet. Das Repräsentantenhaus nahm am Donnerstag eine Vorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen an. Damit ist das Paket faktisch beschlossen.
Am Nachmittag des 4. Juli will Trump das Gesetz unterzeichnen. Der Tag ist symbolträchtig: Es ist der Nationalfeiertag der USA. Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.
Bei der Unterzeichnung soll auch First Lady Melanie Trump erscheinen.
"Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind"
Trump selbst nennt das Gesetz "Big Beautiful Bill" (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde "die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen", erklärte der Präsident dahingehend.
Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: "Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation." Man werde nie aufgeben. "Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind".
Bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Trump alle Mitglieder des Kongresses und des Senats für die feierliche Unterzeichnung eingeladen. "Gemeinsam werden wir die Unabhängigkeit unserer Nation und den Beginn unseres neuen Goldenen Zeitalters feiern", schrieb er in einem Beitrag auf Truth Social.
Der Weg zur finalen Abstimmung über eines der wichtigsten politischen Projekte Trumps war aber holprig. Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich schließlich persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck.
Anschließend hielt der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, eine fast neunstündige Rede, in der er zum Widerstand gegen das Gesetz aufrief. Der 54-Jährige stellte damit zwar einen Redezeit-Rekord auf, das Votum konnte er jedoch letztlich nur verzögern.
Schulden in Billionenhöhe
Das Vorhaben steht zum einen wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Experten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar zusätzlich anwachsen dürfte. Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Sozialleistungen umstritten. So droht den Experten zufolge Millionen Amerikanern der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.
Das Gesetzespaket schreibt die während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen dauerhaft fest und führt neue Steuererleichterungen ein. Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor. Viele Anreize zum Klimaschutz, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführt wurden, werden aufgehoben.
Widerstand auch unter Republikanern
Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Im Senat war die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Drei republikanische Senatoren hatten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket gestimmt. Wegen Änderungen im Senat musste es noch einmal zurück zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus, das eigentlich schon im Mai einer eigenen Version zugestimmt hatte. Nur wenn beide Kammern demselben Text zustimmen, kann er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Welche politischen Folgen das Paket haben würde, blieb zunächst unklar. Im kommenden Jahr finden Zwischenwahlen statt, bei denen ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt wird. Die nächste Präsidentenwahl findet in drei Jahren statt. Trump selbst darf laut US-Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
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