Keine Aussage vor der Jury
Chef-Ankläger Jack Smith hatte Trump kürzlich – wie üblich in solchen Verfahren – einen Brief zukommen lassen, der ihn als Ziel einer Untersuchung identifiziert und ihm die Möglichkeit gibt, vor einer Geschworenen-Jury auszusagen. Erwartet wird, dass Trump auf Anraten seiner Anwälte wie schon zuvor davon keinen Gebrauch machen wird, um sich nicht selbst zu belasten.
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Im neuen Fall – nach Schweigegeld-Affäre und Dokumenten-Klau – wird damit gerechnet, dass Trump der Verschwörung gegen die USA und der Behinderung eines offiziellen Verfahrens (die Anerkennung des Biden-Wahlsieges durch den Kongress) angeklagt wird. Von Trumps republikanischen Rivalen ließ nur Ex-Gouverneurin Nikki Haley versteckte Kritik erkennen. „Wir können uns nicht länger mit diesem endlosen Drama beschäftigen, mit dieser Negativität.“ Widersacher Ron DeSantis stellt sich dagegen verklausuliert vor Trump und sagte dem Sender CNN, Amerika müsse aufhören, „politische Meinungsverschiedenheiten zu kriminalisieren.“
Wann vor dem Richter?
Sechs Monate vor den ersten republikanischen Vorwahlen, nächsten Jänner in Iowa, stellt sich immer drängender die Frage, wann Trump sich in all den Verfahren tatsächlich dem Richter stellen muss. Im Schweigegeld-Prozess um den Porno-Star Stormy Daniels ist eine Prozesseröffnung für März 2024 vorgesehen. Bei der Affäre um Staatsgeheimnisse, die der 77-Jährige illegal in seinem Domizil Mar-a-Lago deponiert hatte, zeichnet sich ab, dass Ankläger Jack Smith nicht schon im Dezember 2023 das Eröffnungsplädoyer halten wird. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hält den gewünschten Termin für zu früh.
Kein Prozess in Sicht
Trump vor den Vorwahlen auch noch wegen Anstiftung zum Staatsstreich (Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021) öffentlich den Prozess zu machen, werde „nahezu unmöglich“, sagen Juristen in Washington. Zumal im August ein ähnliches Verfahren wegen versuchter Wahleinmischung im Bundesstaat Georgia droht. Dort hatte Trump persönlich den Top-Wahlbeamten Brad Raffensperger bedrängt, nachträglich knapp 12.000 Stimmen „zu finden“, um Joe Bidens Wahlsieg in Georgia zu konterkarieren. In keinem der genannten Fälle rechnen Rechts-Experten in der US-Hauptstadt mit einem rechtskräftigen Urteil vor dem Wahltermin.
Rückschlag für Trump
In einer anderen Causa musste Trump am Mittwoch einen Rückschlag einstecken. Ein New Yorker Richter lehnte die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses ab, in dem Trump wegen sexuellen Missbrauchs der Autorin E.Jean Carroll verurteilt wurde.
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