Clinton über Kushner-Mails: "Gipfel der Heuchelei"
Der US-Präsidentenschwiegersohn und Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, hat ein privates Email-Konto für die Kommunikation mit Regierungsmitarbeitern genutzt. Jared Kushners Anwalt bestätigte am Sonntag (Ortszeit) einen entsprechenden Medienbericht über die E-Mail-Nutzung seines Mandanten.
Wie die New York Times berichtet, haben auch Trumps Tocher Ivanka, seine Berater Stephen Miller (noch im Amt) und Stephen Bannon (nicht mehr im Amt) sowie der ehemalige Stabschef Reince Priebus private Mailadressen genutzt.
Die Enthüllung ist pikant, weil sie an die E-Mail-Affäre von Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton erinnert. Trump hatte argumentiert, Clinton gehöre wegen der Affäre hinter Gitter.
Clinton selbst meldete sich nun ebenfalls zu der Affäre zu Wort: Diese sei der "Gipfel der Heuchelei". Es sei klar gewesen, dass "da kein Skandal war, dass es keinen Grund gab, so zu hyperventilieren". Wäre ihre Email-Affäre wirklich so ernst gewesen, wie die Republikaner behauptet hatten, "müssten sie jetzt auch sofort eine Untersuchung verlangen, aber da höre ich nichts."
Kushners Anwalt Abbe Lowell hob in einer Erklärung die geringe Zahl und den eher belanglosen Inhalt der fraglichen E-Mails hervor. Von Jänner bis August habe Kushner "weniger als hundert E-Mails" über seinen privaten Account gesendet oder erhalten.
Clinton als "extrem sorglos" kritisiert
"Es ging meistens um weitergeleitete Medienberichte oder politische Kommentare", erklärte der Anwalt. Meistens sei die Kommunikation dadurch initiiert worden, dass jemand eine E-Mail an Kushners Privatadresse geschickt habe, auf die dieser dann geantwortet habe.
Die US-Regierung wickelt ihren E-Mail-Verkehr in der Regel über geschützte Server ab, um Hackern den Zugriff auf sensible Informationen zu verwehren. Clinton hatte ihre E-Mail-Kommunikation als Außenministerin über einen privaten Server laufen lassen - auch Mails mit als vertraulich eingestuften Inhalten. Die Bundespolizei FBI kritisierte Clinton dafür als "extrem sorglos".
Die Affäre hatte im Wahlkampf gegen Trump schwer auf Clinton gelastet. Trump brachte seine Gegnerin damit immer wieder in die Defensive.
Kushner und die Russland-Affäre
Über Jushners E-Mail-Nutzung hatte zuerst das Insidermagazin "Politico" berichtet. Der Bericht verwies darauf, dass es keine Anhaltspunkte gebe, wonach die fraglichen E-Mails von Präsidentenberater Kushner sensible oder als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Kushner habe mit Mitarbeitern unter anderem über Pressetermine und andere Planungen kommuniziert. Möglicherweise könnte er aber gegen ein Gesetz verstoßen haben, das die Archivierung aller Schriftwechsel zu Aktivitäten des Präsidenten vorschreibt.
Kushner ist auch in die Russland-Affäre verstrickt, die der Sonderermittler Robert Mueller aufklären soll. Dabei geht es um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton gegangen sein soll.
Barack Obama und Mark Zuckerberg
Die "Washington Post" berichtete unterdessen, dass der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Chef des Online-Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, Ende 2016 vor russischen Manipulationen von Nachrichten gewarnt habe. Demnach nahm Obama den jungen Hightech-Milliardär zwei Monate vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am Rande eines internationalen Treffens in Lima beiseite. Dabei habe er ihm die Gefahr von "Fake News und politischer Desinformation" vor Augen geführt.
Zuckerberg hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, dem US-Kongress mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen vorzulegen, mit denen offenbar die Präsidentschaftswahl beeinflusst werden sollte. Er erklärte, niemand dürfe "unsere Werkzeuge" benutzen, um die Demokratie zu untergraben. Der Kreml bestreitet eine Verwicklung in die mutmaßlichen Manipulationen.
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