US-Präsident Donald Trump

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Politik | Ausland
01/09/2019

Trump: Illegale Einwanderer und Demokraten schuld an allem

Der US-Präsident hat eine Rede an die Nation gehalten. Die Demokraten haben reagiert. Der Shutdown wird jetzt richtig grimmig.

Glaubt man US-Präsident Donald Trump dann befinden sich die USA derzeit in einer schweren Krise. Schuld an eigentlich allem haben illegale Einwanderer und die Demokraten im US-Kongress, die sich bis zuletzt standhaft weigern, Trump seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Aufgrund des Konflikts mit den Demokarten hält seit fast drei Wochen der Shutdown an, der Stillstand fast aller Regierungsbehörden, dessen Auswirkungen jetzt langsam wirklich schlimm werden könnten.

Aber zurück zu Trumps Rede zur Lage der Nation. Ein Mittel, das amerikanische Präsidenten eigentlich erst bei Staatskrisen oder ähnlich Ernstem einsetzen. An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und abertausende illegale Einwanderer kämen in die USA, sagte der Republikaner am Dienstagabend im US-Fernsehen. Seine Regierung müsse darauf reagieren. Die Demokraten verweigerten aber die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar (4,98 Milliarden Euro) bereitzustellen. In seiner Rede zog Trump sogar eine Verbindung zwischen der Drogenkrise in den USA - der Abhängigkeit vieler Amerikaner von Schmerzmitteln und ähnlichem - und illegalen Einwanderern. Besonders betroffen - glaubt man Trumps Ausführungen - von den Auswirkungen illegaler Einwanderer seien Afro-Amerikaner und Amerikaner hispanischer Herkunft. Die Regierung wolle alles tun, um der Sicherheitskrise her zu werden - und kleine Kinder illegaler Einwanderer sicher zurückzuschicken - nur lasse man sie halt nicht, laut Trumps Sicht der Dinge.

Factchecker schlagen schon Alarm, in seiner Rede stimmen die Fakten ganz und gar nicht. Beispielsweise sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf dem niedrigsten Stand seit 1945.

Trump an die Nation: "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise." Und: "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele."

Trumps wichtigstes Wahlversprechen - eine Mauer

Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Eigentlich sollte Mexiko dafür zahlen, was das Land aber ablehnt. In Washington müssen die Demokraten zustimmen, um US-Steuermittel für die Mauer einzusetzen. Das lehnen diese aber ab. Für sie ist der Bau einer Mauer zu teuer und nicht der richtige Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Wegen des Widerstands der Demokraten konnte zuletzt der entsprechende Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten.

Demokraten werfen Trump Bosheit vor

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss an dessen Rede vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden. Schumer stellte klar, dass das Symbol der USA die Freiheitsstatue sein sollte und nicht eine Mauer.

Die Folgen des Shutdown

Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen. Am Mittwoch will er republikanische Senatoren treffen, am Donnerstag in die Grenzregion reisen. Noch scheinen die Folgend es Shutdown überschaubar zu sein, aber das könnte sich bald dramatisch ändern. Tausende Regierungsbeamte und Sicherheitspersonal bekommen derzeit kein Gehalt. Die letzten Überweisungen wurden zu Jahresende gemacht, die nächste Lohnauszahlung sollte eigentlich in den nächsten Tagen erfolgen - in den USA wird das Gehalt vierzehn-tägig überwiesen. Hält der Shutdown an würden die Beamten den Lohnausfall jetzt erst richtig spüren. Das betrifft nicht nur Regierungsbehörden in Washington, auch Sicherheitspersonal auf Flughäfen und Beamte des Pentagon  wären betroffen und könnten drohen ihre Arbeit niederzulegen.

Trump hatte zuletzt erwogen, den nationalen Notstand auszurufen. So könnte er an alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Mauer kommen. Der Präsident erwähnte diese Option in seiner viel beachteten und von allen großen TV-Sendern ausgestrahlten Rede aber nicht. In einem solchen Fall müsste er sich sofort auf Klagen einstellen.