Experte zu Grönland-Wende: "In diesem Bereich ist Trump ungeheuer sensibel"
Es war eine Kehrtwende, die Europa aufatmen ließ: Laut US-Präsident Donald Trump ist ein Rahmenabkommen über eine zukünftige Vereinbarung zu Grönland erzielt worden. Zuvor hatte Trump den europäischen Verbündeten des arktischen Eilands Strafzölle angedroht und auch den Einsatz von Gewalt gegen das dänische Territorium nicht ausgeschlossen.
Man habe mit einer großen Katastrophe gerechnet, sagt dazu Stefan Lehne, EU-Experte beim Carnegie Institut Brüssel, am Donnerstagabend in der ZIB2. "Die Katastrophe ist vorläufig abgewendet, aber das Problem ist nach wie vor da. Und es ist sehr groß", warnt er.
Die europäischen Führer in Brüssel müssten sich die Frage stellen, "ob die Strategie, die sie im ersten Jahr Trump II. angewendet haben, wirklich sinnvoll ist." Im Grunde genommen habe man systematisch nachgegeben: in Handelsfragen, in der Rüstungsfrage – Stichwort 5 Prozent NATO-Verteidigungsausgaben – und in der Ukraine-Frage, wo man "immer wieder amerikanische Verhandlungsansätze unterstützt hat, die sehr zweifelhaft waren. Als Lohn für diese Appeasement-Politik – manche haben auch von Unterwerfung gesprochen – ist Europa immer schlechter behandelt worden."
"Voll von Beleidigungen Europas"
Laut Lehne sei etwa die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA im Grunde „voll von Beleidigungen Europas”. Die Forderungen seien "immer größer geworden", der Druck habe sich verstärkt. Der heutige Abend sei ein guter Anlass, um zu überlegen, wie sich Europa robuster gegenüber den USA positionieren kann, so der Experte.
Es habe sich abgezeichnet, dass Europa auf Trumps neue Zolldrohungen in der Grönland-Krise antworten werde. „Darauf haben die Märkte reagiert. In diesem Bereich ist Trump äußerst sensibel. Und das war letztlich der ausschlaggebende Grund, warum er diese beiden großen Konzessionen gemacht hat: keine militärische Gewalt und keine Zölle.“
Es habe sich gezeigt, "dass es sich bewährt, wenn man auf Druck mit Gegendruck antwortet. Aber das ist nur ein erster Ansatz. Im Grunde genommen haben wir noch zumindest drei Jahre diese Auseinandersetzung mit einem sehr erratischen, unberechenbaren Partner in den USA", warnt Lehne.
Doppelstrategie
Er fordert daher eine "Doppelstrategie": "Einerseits muss man weiter mit den USA reden und versuchen, zu überzeugen. Aber man muss gleichzeitig auch klare Linien haben und auf Druck mit Gegendruck antworten."
Zudem fordert er Europa auf, autonomer zu werden: in Tech-Angelegenheit zu den USA aufzuschließen, Handelsströme zu diversifizieren (Stichwort Mercosur), "die Kapitalmarktunion endlich auf den Weg zu bringen - also in allen Bereichen mehr Souveränität und Autonomie zu gewinnen in Europa." Dafür brauche es Einigkeit - "immer ein wunder Punkt in Europa".
Wo Europa noch im Nachteil sei: "Europa ist nicht besonders geeignet für Machtpolitik. Es ist ein sehr komplexes Konstrukt, es beruht auf dem Recht." Es sei daher schwierig, machtpolitisch zu agieren. Aber: "Europa ist nicht allein: Es gibt überall in der Welt Staaten, die eine Ordnung des Rechts brauchen."
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