Politik | Ausland
25.05.2017

Trump gefährdet humanitäre Arbeit der UNO

Der Entwurf des Haushaltsbudgets sieht die Kürzung der Beiträge für Friedenseinsaätze um eine Milliarde Dollar vor.

Falls die USA ihren Anteil am Budget der Vereinten Nationen tatsächlich kürzen sollten, würde die humanitäre Arbeit der Organisation "schlicht unmöglich" werden. Das sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

Der von US-Präsident Donald Trumps am Dienstag veröffentlichte vorläufige Entwurf für den Haushalt 2018 sieht vor, den US-Beitrag zu den weltweiten UN-Friedenseinsätzen um etwa eine Milliarde Dollar (891 Mio. Euro) zu kürzen.

"Ein Blick auf das Budget nach jetzigem Vorschlag würde es den UNO schlicht unmöglich machen, ihre Arbeit zur Förderung des Friedens, der Entwicklung, der Menschenrechte und der humanitären Unterstützung rund um die Welt fortzusetzen", sagte Dujarric. "Wir werden abwarten, wie sich die Situation entwickelt, aber wir werden Ressourcen brauchen, um unsere Aufträge zu erfüllen."

Der von Trumps Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist zunächst vor allem eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.

USA größter Geldgeber

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, teilte mit, dass der Entwurf die "Realität abbilde, dass Ressourcen nicht unbegrenzt sind". Mit rund 28 Prozent des Budgets für Friedenseinsätze, das derzeit 7,9 Milliarden Dollar (7,3 Mrd Euro) beträgt, schultern die USA mit Abstand den größten Teil für die weltweiten UN-Missionen. Auch beim unabhängigen regulären UNO-Budget, das für die Jahre 2016 und 2017 rund 5,4 Milliarden Dollar (5 Mrd Euro) beträgt, sind die USA mit 22 Prozent der größte Beitragszahler.