Für Trump ist Energiepolitik das Thema Nummer 1

Donald Trump will energiepolitische Maßnahmen zu seinen vorrangigen Entscheidungen machen. Nur wenige Tage nach der Übernahme des US-Präsidentenamts am 20. Jänner sollen Exportgenehmigungen für neue Flüssiggasprojekte (LNG) erteilt werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen Reuters. Zudem sollten Ölbohrungen vor der US-Küste und in Landstrichen in der Zuständigkeit der Bundesregierung ausgeweitet werden.

Damit soll die Öl- und Gasförderung neben der Begrenzung der Einwanderung Schwerpunkt der ersten Maßnahmen Trumps nach Regierungsübernahme werden. Zu den Plänen des Republikaners zählt demnach auch das Einkassieren von einigen Gesetzen und Vorschriften der noch amtierenden Regierung von Präsident Joe Biden zum Klimaschutz. Dazu gehört die Streichung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge sowie Umweltschutz-Standards für Kohle- und Gaskraftwerke.

"Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt vom ersten Tag an nutzen wird, um die Versprechen einzulösen, die er ihnen im Wahlkampf gegeben hat", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, an seinem ersten Tag im Amt einen Energienotstand auszurufen. Er will damit ausprobieren, ob er Genehmigungen ohne Zustimmung des Kongresses erteilen kann. Ziel Trumps ist es dabei, keine Zeit durch aufwendige Prüfungen zu verlieren.

Das gilt auch für die Erschließung von Ölfeldern. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bohrgenehmigungen auf Bundes- und Indianerland betrug in den ersten drei Jahren von Bidens Amtszeit 258 Tage, während es in den vier Jahren von Trumps erster Präsidentschaft 172 Tage waren, wie aus Bundesdaten hervorgeht.

Trump will den Kongress auch auffordern, die unter Biden teils ausgeschöpfte Strategische Erdölreserve wieder aufzufüllen. Das würde kurzfristig die Ölnachfrage ankurbeln und die Förderung in den USA anschieben.