Wie Trump mit Druck auf Netanjahu Frieden für Gaza erzwingen will

Kriegsende mit Befreiung aller Geiseln oder Krieg ohne Sinn und Ende in Gaza? Bei seinem vierten Treffen seit Amtsantritt mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ging es US-Präsident Donald Trump am Montag um die Durchsetzung klarer Entscheidungen. Wobei Trumps neuer Friedensvorschlag mit einem 21-Punkte-Programm bereits Fragen vor seiner Veröffentlichung aufwarf. Es entspricht in fast allen 21 Punkten dem 3-Stufen-Plan von Ex-Präsident Biden vom Juni 2024.

Im Kern geht es um die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, die seit dem blutigen Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Gaza gefangen sind. Gleichzeitig soll der Rückzug der israelischen Armee eingeleitet werden. Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz: „Das hätten wir schon vor über einem Jahr haben können.“

Doch der Teufel steckt im Detail. Zwei Tage vor dem Treffen teilte die Hamas mit, sie habe durch die israelische Offensive in Gaza-Stadt den Kontakt zu zwei ihrer Geiseln verloren. Was in Israel sofort den Verdacht auf den üblichen Psycho-Terror der Hamas weckte. So forderte die Hamas auch gleich eine „humanitäre Kampfpause“ für eine Suchaktion nach den Vermissten. Und so riefen am Montag noch einmal die Geiselangehörigen eindrücklich Trump um Hilfe: „Sie sind unsere letzte Hoffnung.“ Zweifel an der Bereitschaft der Hamas, alle Geiseln freizulassen, bestanden von Anfang an. Würde sie dadurch doch auf „ihr letztes Druckmittel“ verzichten.

Weitere umstrittene Punkte sind die von Israel geforderte Entwaffnung und die politische Entmachtung der islamistischen Gewalthaber Gazas. Im arabischen Text, den die arabischen Regierungschefs letzte Woche erhielten, wird ausdrücklich zwischen bestimmten Waffengattungen unterschieden – keine allgemeine Entwaffnung, wie Israel sie fordert. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die Entwaffnung ihrer Hamas-Konkurrenz.

Ebenso arabische Anrainerstaaten, die an der Kontrolle und am Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg beteiligt sein sollen. Keiner will Soldaten entsenden, solange die Hamas über Waffen verfügt.

Tony Blairs Rolle

Auch eine dem britischen Ex-Premier Tony Blair zugedachte Gouverneur-Rolle in der ersten Wiederaufbauphase weckt vor allem bei der Hamas kolonialistische Erinnerungen.

Netanjahu wiederum lehnt eine Beteiligung der PA am Wiederaufbau Gazas ab. Er kam damit einer Forderung der Siedler-Lobby und seiner rechtsextremistischen Minister nach. Jetzt ist es aber die PA, die sich nicht als Marionette in den Wiederaufbau einspannen lassen will. Sie fordert im Voraus von Washington belastbare Garantien für die Einhaltung des Waffenstillstandes durch Israel.

Die Siedler mauern

Israels Siedler zeigten sich „sehr besorgt“. Ihre Forderungen nach Bevölkerungstransfer und Neusiedlungen im Gazastreifen werden in Washington nachdrücklich abgelehnt. Ebenso verpufften ihre Hoffnungen, Trump könne Gebietsannexionen im besetzten Westjordanland befürworten. Sollte die israelische Armee „keine freie Hand“ nach neuen Gewaltausbrüchen im Gazastreifen erhalten, wollen die Vertreter der Siedler im Kabinett keinem Abkommen zustimmen. Die Koalition würde damit zerbrechen. Der Premier könnte dann aber das Abkommen mit den Stimmen der Opposition durchbringen.

Netanjahu hätte letztlich keine Wahl, sollte Trump diesmal seinen Willen durchsetzen. Trump will das Kriegsende. Damit auch die Ermöglichung einer Erweiterung des regionalen Verteidigungsbündnisses gegen den Iran, auf das auch Israel letztlich nicht verzichten kann. Trump will „seinen“ Friedensnobelpreis.