Israel stimmt Trumps Plan für ein Kriegsende in Gaza zu

Es könnte der entscheidende Wendepunkt für den Krieg in Gaza sein: Bei seinem vierten Treffen seit Amtsantritt mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ging es US-Präsident Donald Trump am Montag um die Durchsetzung klarer Entscheidungen: Im Weißen Haus stellte Trump am Montagabend den US-Plan für den Gazastreifen vor:

Innerhalb von 72 Stunden nach der israelischen Zustimmung sollen alle Geiseln, die 20 lebenden und die Körper der Verstorbenen freikommen, im Gegenzug lässt Israel Hunderte Gefangene frei und zieht seine Armee schrittweise zurück. 

Gaza wird zu einer entmilitarisierten, terrorfreien Zone, die Terrororganisation Hamas verzichtet auf jede Rolle in der künftigen Verwaltung, ihre Mitglieder können Amnestie oder Ausreise erhalten. Eine internationale Stabilisierungstruppe und umfassende Hilfslieferungen sollen sofort beginnen, sobald das Abkommen von beiden Seiten angenommen ist. Zusätzlich ist eine Sonderwirtschaftszone geplant  - Trump will im weitgehend zerstörten Gazastreifen gar „moderne Wunderstädte“ aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau solle ausgearbeitet werden, heißt es in dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Gazakrieges. Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.

Der Gazastreifen wird nach Kriegsende vorübergehend von einem technokratischen Komitee verwaltet, bis die Palästinenser-Regierung die dringend nötigen Reformen abgeschlossen hat. Sollten beiden Seiten dem Vorschlag zustimmen, kann der Krieg sofort enden. 

Frieden "mehr als sehr nahe"

Trump bezeichnete eine Friedenslösung gestern "mehr als sehr nahe". Selbst Israels Premier Netanjahu sprach gestern von einem "Wendepunkt". Alle Geiseln würden nun heimkehren, die Hamas würde entwaffnet, und Gaza würde eine friedliche Verwaltung erhalten, bestätigte Netanjahu. Wenn die Hamas dem auch noch zustimme, sagte der Premier, "haben wir den Krieg beendet".

Doch noch hat die Hamas nicht zugestimmt.  Ein Hamas-Vertreter versicherte in einer ersten Reaktion, dass man den Friedensplan „in gutem Glauben“ prüfen und dann antworten werde. Katars Ministerpräsident und der ägyptische Geheimdienstchef haben der Hamas den 20-Punkte-Plan am Montagabend vorgestellt. 

Alles hängt nun am weiteren Vorgehen der Terrorgruppe: Verweigert die Hamas ihre Zustimmung zum 20-Punkte-Plan der USA, will Israel seine Militäroffensive mit aller Härte weiterführen.

Zwei Tage vor dem Treffen zwischen Trump und Netanjahu teilte die Hamas mit, sie habe durch die israelische Offensive in Gaza-Stadt den Kontakt zu zwei ihrer Geiseln verloren. Was in Israel sofort den Verdacht auf den üblichen Psycho-Terror der Hamas weckte. .

 Und so riefen am Montag noch einmal die Geiselangehörigen eindrücklich Trump um Hilfe: „Sie sind unsere letzte Hoffnung.“ Zweifel an der Bereitschaft der Hamas, alle Geiseln freizulassen, bestanden von Anfang an. Würde sie dadurch doch auf „ihr letztes Druckmittel“ verzichten.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist die von Israel geforderte Entwaffnung der islamistischen Gewalthaber Gazas. Im arabischen Text, den die arabischen Regierungschefs letzte Woche erhielten, wird ausdrücklich zwischen bestimmten Waffengattungen unterschieden – keine allgemeine Entwaffnung, wie Israel sie fordert. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die Entwaffnung ihrer Hamas-Konkurrenz.

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz unterstützt den Vorschlag zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen. Der Plan sei eine Gelegenheit, die Geiseln zu befreien und die Sicherheit Israels zu gewährleisten, schrieb Gantz auf der Plattform X. Auch Oppositionsführer Jair Lapid äußerte sich sogleich positiv.

Tony Blairs Rolle

Auch eine dem britischen Ex-Premier Tony Blair zugedachte Gouverneur-Rolle in der ersten Wiederaufbauphase weckt vor allem bei der Hamas kolonialistische Erinnerungen.

Netanjahu wiederum lehnt eine Beteiligung der PA am Wiederaufbau Gazas ab. Er kam damit einer Forderung der Siedler-Lobby und seiner rechtsextremistischen Minister nach. Jetzt ist es aber die PA, die sich nicht als Marionette in den Wiederaufbau einspannen lassen will. Sie fordert im Voraus von Washington belastbare Garantien für die Einhaltung des Waffenstillstandes durch Israel.

Die Siedler mauern

Israels Siedler zeigten sich „sehr besorgt“. Ihre Forderungen nach Bevölkerungstransfer und Neusiedlungen im Gazastreifen werden in Washington nachdrücklich abgelehnt. Ebenso verpufften ihre Hoffnungen, Trump könne Gebietsannexionen im besetzten Westjordanland befürworten. 

Sollte die israelische Armee „keine freie Hand“ nach neuen Gewaltausbrüchen im Gazastreifen erhalten, wollen die Vertreter der Siedler im Kabinett keinem Abkommen zustimmen. Die Koalition würde damit zerbrechen. Der Premier könnte dann aber das Abkommen mit den Stimmen der Opposition durchbringen.

Netanjahu entschuldigt sich bei Katar

Ein erstes Zeichen der Entspannung aber kam am frühen Montagabend: Israels Premier Netanjahu hat sich israelischen Medien zufolge bei der katarischen Regierung für den Angriff auf die Führung der Hamas in dem Golfstaat entschuldigt. Israel hatte vor rund drei Wochen erstmals einen Angriff im Golfemirat Katar durchgeführt, um dort die Führungsspitze der Hamas zu treffen. Sechs Menschen starben dabei.