Keine Annexion, keine "Riviera": Was Trumps 21-Punkte-Plan für Gaza vorsieht

Viel ist nicht bekannt über Donald Trumps "21-Punkte-Plan", der Israels Krieg und die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen beenden soll. Die wichtigsten Eckpunkte: Eine Annexion des Westjordanlandes an Israel soll es genauso wenig geben wie eine "Riviera des Nahen Ostens", wie sie dem US-Präsidenten vor wenigen Monaten noch vorschwebte.

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat Trumps Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff einen "21-Punkte-Plan" für Frieden vorgestellt. Der Plan, den Trump mit mehreren arabischen Staaten und der Türkei diskutiert haben soll, ähnelt jener Erklärung, die diese Woche von der UN-Generalversammlung gebilligt worden ist; Unterstützung findet er teilweise bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Keine Massenvertreibung, keine Riviera

Dem britischen Guardian zufolge sieht der Plan eine Organisation namens "Gaza International Transitional Authority" vor, die über einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren die Regierungshoheit über den Küstenstreifen haben soll – inklusive UN-Mandat. Wohl am ehesten vorstellbar ist das Amt ähnlich jenem des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Als Leiter der Organisation wurde der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ins Spiel gebracht – er war bis vor wenigen Monaten Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts, einem Zusammenschluss der Vereinten Nationen, Europäischer Union, der USA und Russland. Allerdings ist Blair nicht unumstritten: Er unterstützte als Premier Großbritanniens den Krieg der USA im Irak und soll den autoritär regierenden und Moskau nahe stehenden serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić beraten haben. 

Keiner der beiden Pläne sieht eine Massenvertreibung der Palästinenser aus Gaza vor. Auch Trumps "Riviera"-Pläne kommen darin nicht vor; diese waren nicht nur von den Nachbarländern Gazas und des Westjordanlandes, Ägypten und Jordanien, vehement abgelehnt worden. Die Hamas soll in einer künftigen Regierung Palästinas keine Rolle spielen, sondern ihre Waffen ablegen; von einem Verbot der Hamas als Organisation ist aber keine Rede.

Dem Guardian zufolge wird auch dem Plan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Westjordanland zu annektieren, eine explizite Absage erteilt. Darauf bestehen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deren Finanzierung ein Wiederaufbau des Gazastreifens unmöglich ist. Was das für die israelischen Siedlungen im Westjordanland heißt, ist unklar.

Letztes Puzzleteil ist eine internationale Stabilisierungstruppe, die sowohl in Trumps als auch in den Plänen der UN genannt wird. Sie soll zunächst an der ägyptisch-israelischen Grenze stationiert und schrittweise in den Gazastreifen verlegt werden, während sich die israelische Armee aus dem Küstenstreifen zurückzieht.

Offene Diskussionspunkte

Und doch gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Plänen: So sieht die UN-Erklärung eine Einheitsregierung für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor. Dass die USA dem Vorschlag zustimmen, ist angesichts der Tatsache, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Einreise in die USA zur UN-Generalversammlung verboten wurde, unwahrscheinlich. Dem Guardian zufolge werden auch getrennte Verwaltungen für den Küstenstreifen und das Westjordanland diskutiert – was die PA bisher allerdings ablehnte. Zudem verlangt Trump eine Reform der PA, sprich die Wahl eines neuen Präsidenten – Abbas hat das Amt seit 2005 inne –, eines neuen Parlaments und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Nicht berücksichtigt wird jedoch, dass die PA bei großen Teilen der Bevölkerung im Westjordanland längst nicht mehr als Schutzmacht wahrgenommen wird und im Gazastreifen politisch keine Rolle mehr spielt.

Für Konflikte sorgt auch die Rolle des UN-Hilfswerks UNRWA, dem Nähe zur Hamas vorgeworfen wurde und an dem die UN festhalten, während die USA und Israel die Organisation zerstören wollen.

Sollten sich die UN und Trump auf einen Plan einigen, brauchen sie immer noch den israelischen Ministerpräsidenten an Bord. Für Netanjahu kam und kommt eine Zwei-Staaten-Lösung aber nicht in Frage: "Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordans geben", antwortete er auf die Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich. Am Montag will Trump Netanjahu erneut im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist das vierte persönliche Treffen, seit Trump wieder im Weißen Haus sitzt.