Politik | Ausland
07.08.2018

Trump droht Unternehmern weltweit

US-Sanktionen: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte in den USA machen“

Kurz nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran am Dienstag schickte Präsident Donald Trump via Twitter eine Drohung rund um den Erdball: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen.“ Und wer seine Iran-Aktivitäten nicht schon vor Verhängung „der schärfsten Sanktionen, die je verhängt wurden“ (Trump) auf Eis gelegt hat, tat es am Dienstag – wie der Automobilhersteller Daimler.

Daran änderten auch die Beteuerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und anderer europäischer Politiker nichts, dass sie den im Iran engagierten Unternehmen helfen wollten. Denn auch der Autoindustrie drohen empfindlich hohe Strafzahlungen in den USA, sollten sie mit Teheran Geschäfte machen.

Sanktionen gelten weiters für den Handel mit Dollar, Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software. Ab November wollen die USA auch den Erdöl- und Gas-Handel mit dem Iran sanktionieren, was das wirtschaftlich ohnehin schon darbende Land im Kern erschüttern würde. Der Investitionsstau, von dem auch österreichische Unternehmen nach Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 profitieren wollten, ist enorm. Doch die Hoffnungen auf florierende Geschäfte mit dem Iran sind jetzt passé. Die fünf Flugzeuge, die Airbus am Sonntag in den Iran lieferte, waren wohl das letzte große Geschäft mit der Islamischen Republik für lange Zeit.

Trump will das Land erklärtermaßen finanziell austrocknen und die Führung zwingen, ein neues Atomabkommen auszuverhandeln. Aus dem Bisherigen sind die USA ausgestiegen, die EU, Russland und China halten daran fest. Zudem will Washington die vom Iran betriebenen Machtbestrebungen in der Region – wie in Syrien oder im Jemen – eindämmen.

Irans Präsident Rohani lehnt Verhandlungen mit Trump weiterhin ab, schließt aber Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung in New York im September nicht aus. Ist doch sein Land seit Ankündigung der neuerlichen Sanktionen in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte gerutscht, der Real verlor seit Mai die Hälfte seines Wertes.

Existenzsorgen

Die Verzweiflung in der Bevölkerung wächst mit jedem Tag – und damit die Zahl der Iraner, die aus Protest gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen. Es sollen vor allem Arbeiter und Menschen der unteren Mittelschicht sein, die am bittersten von den Reformversprechungen Rohanis enttäuscht sind. Mit harter Hand hält die Führung die Proteste im Zaum.

Am Dienstag schauten die Iraner extrem besorgt auf den Dollar-Real-Kurs. Irans Zentralbank konnte aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen einen neuerlichen Kursverlust verhindern, der Dollar gab sogar leicht nach. Die befürchtete Panik am ersten Sanktionstag blieb daher aus. Das bedeute nicht viel, sagte ein Banker in Teheran der Nachrichten-Agentur dpa: „Das ist eine künstliche Ruhe, worauf der wahre Sturm folgen könnte.“