Donald Trump

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Politik Ausland
09/04/2019

Trump besorgt sich Milliarden vom Pentagon für Grenzmauer

Der US-Präsident umgeht dabei den Kongress. Die US-Demokraten wollen sein Vorgehen bekämpfen.

Unter Umgehung des Kongresses hat sich US-Präsident Donald Trump mehrere Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko besorgt. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben frei.

Ermöglicht wurde die Abzweigung der Mittel aus dem Verteidigungsetat durch die Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts des Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte.

Demokraten sprechen von Verfassungsverstoß

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten die jetzt von Verteidigungsminister Mike Esper verfügte Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten der Mauer als Verfassungsverstoß. Sie kündigten an, gegen die Umgehung des Kongresses bei dem Mauerprojekt weiter juristisch ankämpfen zu wollen.

3,6 Milliarden Dollar für die Grenze

Mit den 3,6 Milliarden Dollar sollen Mauerabschnitte mit einer Gesamtlänge von 280 Kilometern finanziert werden. Abgezogen werden die Gelder von 127 Bau- und Renovierungsprojekten für militärische Einrichtungen im In- und Ausland, wie Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann erläuterte. Diese Projekte sollen verschoben werden.

Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sind die Gelder für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen bestimmt. Zudem sollen damit neue Absperrungen errichtet werden. In Betracht kommen demnach Gegenden nahe Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie Laredo und El Paso in Texas.

Der größte Teil der 3154 Kilometer langen Landgrenze zu Mexiko ist unbefestigt. Zäune und andere Barrieren gibt es insgesamt etwa auf einem Drittel der Grenze. Für eine weitgehend durchgängige Grenzmauer würden laut Schätzungen etwa 25 Milliarden Dollar gebraucht.

Zentrales Wahlversprechen

Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er begründet die Maßnahme mit der illegalen Einwanderung und dem Drogenschmuggel über die Südgrenze. Jedoch hatte Trump im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf noch verkündet, dass Mexiko das Mammutprojekt bezahlen werde - was das Nachbarland verweigerte. Aber auch der US-Kongress verwehrte Trump die von ihm verlangten Mauer-Milliarden.

Der Streit führte zur Jahreswende zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte. Der Präsident rief anschließend den Notstand aus.

Pelosi attackiert Trump scharf

Als Reaktion auf die jetzt vom Pentagon bereitgestellten Mauer-Milliarden erklärte die Vorsitzende des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die Kongresskammer gegen die "inakzeptable und hochgefährliche Entscheidung" vor Gericht ankämpfen werde. Die Demokratin warf Trump vor, gegen das grundlegende Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen, indem er die Hoheit des Kongresses über den Staatshaushalt attackiere.

Die Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Mauerbau-Projekt sein "Ego zu stärken". Der Abzug von Mitteln aus Infrastrukturvorhaben sei ein "Schlag ins Gesicht" der US-Streitkräfte. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte Klage an. Es handle sich um einen "gesetzwidrigen Griff nach der Macht" durch den Präsidenten.

Um die Abzweigung von Pentagon-Geldern für die Mauer tobte allerdings bereits in den vergangenen Monat ein heftiger Rechtsstreit, in dem sich Trump bisher durchsetzen konnte. Im Juli kippte das Oberste Gericht die Entscheidung einer untergeordneten Instanz, welche Trump die Nutzung des Verteidigungsetats für den Mauerbau untersagt hatte.