Trippelschritte in Richtung Frieden

Zwei Tage, ein Großaufgebot an Außenministern und letztlich dann doch eine ganze Reihe an Einigungen oder Übereinkünften – deren Tragfähigkeit sich aber noch beweisen wird müssen. Nachdem am Montag Libyen in Wien besprochen wurde, war am Dienstag Syrien dran. Dazwischen hatten sich die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Serzh Sarksyan und Ilham Aliyev, unter Vermittlung Russlands und der USA auf die Einhaltung einer neuerlichen Waffenruhe verständigt. In Sachen Libyen einigten sich die UN-Vetomächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie 20 weitere Staaten auf Waffenlieferungen und militärische Hilfe an die neu gebildete Regierung der nationalen Einheit.

Harter Brocken

Syrien war und bleibt dagegen ein weitaus härterer Brocken. Die Erfolge liegen dabei im Detail – und ob sie jemals zu greifbaren Veränderungen führen, hängt davon ab, ob sie sich in konkreten Maßnahmen umsetzen lassen. Zwischen allen beteiligten Staaten scheint man sich aber zumindest darüber einig zu sein, dass der bereits im Februar beschlossene, zuletzt aber kaum mehr bestehende Waffenstillstand wiederbelebt werden muss.

Wie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des Treffens vor Journalisten sagte, liege es nun daran, die Genfer Gespräche zu dem Konflikt wieder in Gang zu bringen. An die Konfliktparteien appellierte er dabei, "diese Gespräche nicht von Vorbedingungen abhängig zu machen, die im Augenblick niemand erfüllen kann". Sowohl Opposition als auch Regime hatten einander immer wieder eine Blockade der Gespräche vorgeworfen.

Was sich zwischen den USA und Russland aber abzeichnet, ist ein Format zur Kontrolle des Waffenstillstandes. So soll ein klares System zur Überwachung installiert werden. Gruppen, die sich nicht an die Waffenruhe halten, sollen in Abstimmung mit den bei den Gesprächen vertretenen Staaten von dem Abkommen ausgenommen werden können. Die Rebellengruppen werden zudem dazu aufgerufen, sich klar vom "Islamischen Staat" und der mit El Kaida verbündeten Al-Nusra-Front zu distanzieren. Beide Gruppen waren bereits von dem im Februar vereinbarten Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ausgenommen. Vor allem aber die militärischen Allianzen der Al-Nusra-Front mit verschiedensten Gruppen hatten viel Platz zur Interpretation dieses Abkommens zugelassen.

Zugleich soll internationalen Hilfsorganisationen der Zugang zu allen belagerten Gebieten ermöglicht werden – falls nötig auch durch Luftbrücken oder den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft. Alle Seiten einigten sich auch darauf, den Beschuss von Wohngebieten einzustellen. Eine Freilassung von Gefangenen schließlich soll durch US-Vermittler Staffan de Mistura verhandelt werden.

Vor den Polizeiabsperrungen rund um das Außenministerium in Wien demonstrierte schließlich auch eine kleine Abordnung syrischer Oppositioneller. Einer der Beteiligten, der deutsch-syrische Politiker Jamal Karsli, nannte die Gespräche in Wien einen Skandal. "Sie sprechen über Syrien aber nicht mit Syrien." Die Verhandler versuchten, ihre Probleme auf dem Rücken des syrischen Volkes zu lösen.