Politik | Ausland
20.06.2018

Familientrennung: Staat New York verklagt US-Regierung

Gouverneur sieht "moralisches Versagen". Zuständige Ministerin Nielsen wurde in mexikanischem Restaurant beschimpft.

Die Debatte in den USA um die Trennung von Migranten-Familien an der Grenze wird zusehends rauer. An Protesten beteiligten sich auch demokratische Abgeordnete in Washington. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wurde just in einem mexikanischen Restaurant von Demonstranten zur Rede gestellt.

Der US-Staat New York will die Regierung in Washington nun wegen der umstrittenen Praxis verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er.

Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag zunächst nicht vor. Trump und seine Republikaner stehen wegen der Praxis im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Der Präsident macht die oppositionellen Demokraten verantwortlich.

"Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?"

Erboste demokratische Abgeordnete haben am Dienstag im US-Kapitol protestiert. "Hören Sie auf, Kinder zu trennen", forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.

"Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?", fragte Vargas, der ein Schild mit der Aufschrift "Familien gehören zusammen" hoch hielt. "Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde", fuhr Vargas fort. Ein anderer Abgeordneter rief: "Wir werden nicht weggehen".

Eine derartig laute und öffentliche Protestaktion wie die der oppositionellen Abgeordneten vom Dienstag in unmittelbarer Nähe des Präsidenten in den Hallen des historischen Kapitols ist allerdings äußerst ungewöhnlich.

Heimatschutzministerin Nielsen in Restaurant beschimpft

Indes haben wütende Demonstranten die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen beim Abendessen in einem Restaurant in Washington beschimpft. Aktivisten der Gruppe Democratic Socialists of America störten am Dienstagabend (Ortszeit) Nielsen in einem mexikanischen Restaurant der US-Hauptstadt mit Rufen wie "Schande!"

"Wie können Sie ein mexikanisches Abendessen genießen, während Sie zehntausende Menschen deportieren oder einsperren, die hierherkommen um Asyl in den Vereinigten Staaten zu suchen?" rief einer der Aktivisten, wie auf einem von der Gruppe veröffentlichten zehnminütigen Video zu sehen ist. "Wir fordern Sie auf, die Familientrennungen zu stoppen und sich zu entschuldigen." Ein anderer Demonstrant merkt an, dass die Ministerin ausgerechnet in einem mexikanischen Restaurant speist.

In dem Video ist die von Sicherheitsleuten und Mitarbeitern begleitete Nielsen mit gesenktem Kopf am Tisch zu sehen, während die Demonstranten immer wieder "Schande!" rufen. "Wenn Kinder nicht in Frieden essen, werden Sie nicht in Frieden essen", sagt einer der Aktivisten. "Buh! Schande über Nielsen, Schande über Trump!"

"Null Toleranz"

Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik der US-Regierung werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien derzeit auseinandergerissen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2.342 Kinder von ihren Eltern getrennt. Die Kinder werden in eigenen Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten.

Die Praxis der Familientrennungen steht unter wachsender Kritik auch aus den Reihen der republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump. Auch Rücktrittsforderungen an Ministerin Nielsen wurden bereits laut.

Trump zeigt sich unbeeindruckt von Kritik

Trump zeigt sich von der geballten Kritik im In- und Ausland weiter unbeeindruckt. Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, "dann muss man die Kinder wegnehmen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Die mexikanische Regierung verurteilte die Praxis als "grausam und unmenschlich".