Tiananmen: Pekings Angst vor dem Aufbegehren

Vor genau 25 Jahren war der Traum einer Demokratisierung des kommunistischen China ausgeträumt. Am heutigen Jahrestag der grausamen Niederschlagung auf dem Tiananmen-Platz patrouillieren Tausende Sicherheitskräfte, alle Passanten werden streng kontrolliert. Besonders genau wurden Ausländer überprüft. Auch Militärpolizisten, teils mit Automatikwaffen, Sicherheitskräfte in Zivil - die Staatsmacht ist omnipräsent in Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes standen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehr und Krankenwagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bildeten sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen. Passanten mussten ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen. Alles aus Angst vor neuen Protesten.

Ausländer wurden besonders genau kontrolliert, weil die kommunistischen Behörden befürchteten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde gezwungen, Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern zu löschen, die sich über lange Warteschlangen erbost hatten.

US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Dienstag in Washington, die Zeit sei reif für "mehr Raum" für die Diskussion "insbesondere anlässlich eines solchen Jahrestages". Wie Harf forderte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sprach von mindestens 66 Festnahmen. Davon seien einige unter strikter Geheimhaltung und ohne juristische Verfahren erfolgt. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner. Die chinesischen Behörden hatten im Vorfeld auch die Internetzensur weiter verschärft. So funktionierten Angebote des US-Konzerns Google praktisch nicht mehr.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Die Soldaten lachten

Ein bisher geheimer US-Militärbericht, der am Dienstag (Ortszeit) vom Nationalen Sicherheitsarchiv an der George Washington University veröffentlicht wurde, zitiert nun eine nicht genannte Quelle, die das Geschehen von einem Hotelzimmer am Tiananmen-Platz aus beobachtete und vom "brutalen" Vorgehen der Sicherheitskräfte sprach. Ziel sei es gewesen, der Demokratiebewegung möglichst große Verluste beizubringen.

Soldaten der 27. Armee, die nicht den Pekinger Dialekt sprachen und offensichtlich aus verschiedenen Provinzen eingezogen worden waren, "lachten und schossen wahllos auf Gruppen, denen sie begegneten", heißt es weiter.