Misstrauen prägt die Beziehung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Kremlchef Putin

© REUTERS/REGIS DUVIGNAU

Deutschland
10/18/2016

Krisen-Treffen in Berlin: Alle blicken nur auf Putin

Die Eiszeit zwischen Ost und West soll ein Ende haben: Am Mittwoch trifft der Kremlchef Merkel, Hollande, Poroschenko - Syrien und Ukraine als Thema.

von Evelyn Peternel

Vier Jahre ist es her, dass Wladimir Putin zuletzt in Berlin war. Vier Jahre, in denen die Grenze zwischen Ost und West wieder so deutlich sichtbar wurde wie zuletzt im Kalten Krieg: 2012, zu seinem Antrittsbesuch als Präsident, war der Kremlchef noch ein gern gesehener Gast – die Ukraine-Krise war weit entfernt; in Syrien agierte Moskau zurückhaltend, man forderte sogar die eilige Umsetzung des Friedensplan Kofi Annans.

Von Angela Merkel gab es damals Küsschen und warme Worte. Darauf hofft am Mittwoch niemand mehr: Bei dem Krisen-Treffen geht es um die erste Annäherung an den Kreml seit Lange, alle Blicke sind deshalb auf Wladimir Putin gerichtet. Er hatte zuletzt eine diplomatische Spitze nach der anderen abgefeuert: Nach dem Scheitern des Waffenstillstands in Syrien und den darauffolgenden gegenseitigen Beschuldigungen sagte er kürzlich ein Treffen mit Frankreichs Präsidenten Hollande ab – er hatte das Vorgehen Russlands in Syrien "inakzeptabel" genannt.

Zu wenig "guter Wille"

Diese Wogen will man nun im Normandie-Format, wie die Runde aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine heißt, glätten. Offiziell steht dabei der schwelende Konflikt in Ostukraine auf der Agenda; angesichts der Zuspitzung in Syrien wird der aber zu einem Nebenschauplatz verkommen. Die Akteure haben ihre Trennlinien dafür schon klar abgesteckt: Moskau ließ noch schnell vor der Bestätigung des Termins kommunizieren, dass man eine einseitige, achtstündige Feuerpause im immer heftiger werdenden Kampf um Aleppo einlege – "als Geste des guten Willens", wie es hieß. Berlin und Paris hat das wenig beeindruckt. "Die Situation ist noch desaströser geworden, was die humanitäre Lage anbelangt, und das ganz klar durch syrische und russische Luftangriffe auch auf hilflose Menschen, Krankenhäuser, Ärzte", sagte Kanzlerin Merkel zur Ankündigung der Russen. Deshalb könne man in Syrien "keine Option vom Tisch nehmen – auch keine Sanktionen."

Putin das am Mittwoch als Drohung zu servieren, wird allerdings nicht so einfach – denn längst nicht alle in der EU sind da auf Merkels Seite. Österreichs Außenminister Kurz etwa hält neue Strafmaßnahmen gegen Moskau für "falsch", und selbst Merkels Außenminister Steinmeier ist diesbezüglich skeptisch. Beide plädieren für eine diplomatische Lösung ohne Sanktionen, ebenso wie die EU-Außenbeauftrage Mogherini.

Beraten wird darüber zudem erst am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Das macht das Finden des kleinsten gemeinsamen Nenners mit Putin noch schwieriger – die Hebel, die der Westen gegen Putin in der Hand hat, sind angesichts der eigene Uneinigkeit nur sehr begrenzt einsetzbar. Man solle "keine Wunder erwarten", weder in der Ukraine noch in Syrien, ließ Merkel deshalb vorab wissen. Die kleinste Hoffnung, die man in Berlin hegt, ist darum eine Entspannung in Aleppo – und damit die Aussicht, dass ein wenig Bewegung der Russen in Syrien auch auf die Ukraine abstrahlen könnte.

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