Syrien: UN-Beobachter unter Beobachtung

Auch am Montag ließ das syrische R­egime auf seine Gegner schießen. Doch mit dem Eintreffen der gerade einmal fünf Mann starken Vorhut der UNO-Mission sind nun ausländische Beobachter im Land, die die brüchige Waffenruhe und somit das Schalten und Walten von Bashar al-Assad unabhängig überwachen sollen. Die Gruppe soll am Ende auf 250 Blauhelme anwachsen. Ob die unbewaffneten Kontrolleure wirklich ihrem Job nachgehen können, wird sich erst weisen: "Das ist der große Prüfstein", sagt Brigadier Walter Feichtinger vom Institut für Friedens­sicherung und Konfliktmanagement zum KURIER.

"Die Frage ist: Können sich die Beobachter frei bewegen und mit jedem sprechen? Innerhalb der nächsten Woche wird man wissen, wie ernst Assad den Friedensplan nimmt."

Schritt für Schritt

Wenn erst ein Büro eingerichtet ist, werde die Mission sofort Kontakt zu beiden Seiten aufnehmen. Regime-Vertreter und Oppositionelle müssten an einen Tisch – kein leichtes Unterfangen. "Bis jetzt wurden immer nur gegenseitig Vorwürfe erhoben. Nun hat die UNO eigene Augen vor Ort", erklärt Feichtinger.

Die Blauhelme sind zwar im Auftrag der UNO unterwegs, doch vor allem sind sie zu Gast in Syrien. Und die Behörden kontrollieren jeden ihrer Schritte genau. Anders könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren, heißt es. "Sie können dort nur in Abstimmung mit der Regierung agieren. Sie haben keinen Freibrief", so Feichtinger. So mancher Regimegegner ist ohnehin der Meinung, dass die Truppe nicht viel ausrichten kann: "Was sind schon 250 Beobachter in so einem großen Land?", sagt etwa ein Aktivist aus Idlib. Experte Feichtinger sieht das anders: "Als Überwachungsmaßnahme sind 250 Leute eine tragbare Größe. Die Gesandten werden sich wahrscheinlich auf 50 kleine Trupps aufteilen und im ganzen Land herumschwirren." Davon ließ sich das Assad-Regime zunächst nicht beeindrucken. Regimegegner berichteten auch am Montag von neuem Granatbeschuss auf Homs, toten Zivilisten in Hama und Gefechten in Idlib.

Die große Gefahr ist nun, dass es der UNO ergeht wie der Arabischen Liga. Deren Beobachtermission war im Winter zum Katz-und-Maus-Spiel geraten. Dass es den neuen Beobachtern ähnlich ergeht, glaubt Feichtinger nicht: "Das hat eine andere Qualität. Durch die Internationalisierung ist die Mission um einiges bedeutsamer." Sollte sie dennoch scheitern, werde der Druck weiter erhöht. Schließlich sei der Beschluss im Weltsicherheitsrat einstimmig erfolgt. Und die UNO steigt weiter aufs Gas: Bereits am 19. April soll Generalsekretär Ban ki-Moon einen ersten Bericht vor dem Sicherheitsrat ablegen.

Deutsches Geisterschiff mit Waffen für Assad?

Ein deutsches Frachtschiff sorgt indes für Alarmstimmung bei der Bundesregierung in Berlin. Die "Atlantic Cruiser" soll laut Spiegel schweres Militärgerät aus dem Iran geladen haben, ursprünglicher Zielort: der syrische Hafen Tartus – und das trotz des strengen Waffenembargos. Überläufer hätten die Fahrt auffliegen lassen. Daraufhin sei das Schiff gestoppt und umgeleitet worden. Nun soll die "Atlantic Cruiser" den türkischen Hafen Iskenderun ansteuern. Inzwischen dümpele das Schiff schon tagelang im östlichen Mittelmeer, zwischenzeitlich sei es mehrmals von den Radarbildschirmen verschwunden.

Eigentümer ist die deutsche Reederei Bockstiegel, die den Frachter aber an die ukrainische Firma White Whale Shipping vermietet. Diese bestreitet, dass das Schiff Waffen transportiert. Man habe nur "Pumpen und ähnliche Dinge" geladen.