Politik | Ausland
24.02.2018

Ost-Ghouta unter Dauerbeschuss: Merkel und Macron appellieren an Putin

Während der UN-Sicherheitsrat um eine Waffenruhe ringt, steigt der Druck auf den Kremlchef, das Töten in Syrien zu beenden.

Mehr als 500 Tote, darunter 120 Kinder; mindestens 2400 Verletzte, die kaum versorgt werden können; Zehntausende, die in Kellern und Bunkern ausharren; Spitäler, Schulen und Wohnhäuser in Schutt und Asche.

Das ist die Bilanz von sieben Tagen Dauerbombardement der Rebellenenklave Ost-Ghouta durch die syrische und die mit ihr verbündete russische Luftwaffe.

400.000 Menschen sind weiter in der Region nahe Damaskus eingekesselt und von jeder Hilfe abgeschnitten. Viele hungern, während nur wenige Kilometer entfernt in der Hauptstadt die Supermarktregale voll sind.

"Das Leid der Menschen ist kaum vorstellbar", beschreibt Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz die Lage. Ost-Ghouta gleiche den "Trümmerlandschaften in Dresden 1945".

"Verletzung des Völkerrechts"

Während die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York am Freitag und Samstag mit Moskau über einzelne Formulierungen in einer dringend nötigen Waffenstillstands-Resolution feilschten, nahmen die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident den russischen Staatschef persönlich in die Pflicht.

In einem Brief forderten Angela Merkel und Emmanuel Macron Wladimir Putin auf, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus geltend zu machen.

Das Töten in Ost-Ghouta müsse beendet, humanitären Helfern Zutritt ermöglicht werden. Die dauernden Angriffe auf Zivilisten seien eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Damaskus und auch Moskau wiesen derartige Vorwürfe bisher immer zurück: Die Angriffe richteten sich lediglich gegen Terroristen.

Terrorgruppen ausgenommen

Samstagabend (MEZ) soll nun endlich über eine Resolution abgestimmt werden, die eine 30-tägige Waffenruhe vorsieht. Das Votum war ursprünglich für Freitag geplant gewesen, wurde aber mehrmals verschoben, da Russland immer wieder Änderungen am Resolutionstext verlangte.

"Wir arbeiten noch an der Sprache und einigen Absätzen, aber wir haben es fast geschafft", zeigte sich der UN-Botschafter Kuwaits, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, zuversichtlich, dass die Abstimmung stattfinden würde.

Ob Russland, eine der fünf Vetomächte in dem Gremium, tatsächlich zustimmen würde, war allerdings unklar.

Sollte die Resolution angenommen werden, würde der Waffenstillstand 72 Stunden später in Kraft treten, also Dienstagabend.

Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat", Al Kaida und Al-Nusra wären allerdings ausgenommen. Offen ist auch, inwieweit sich die einzelnen Konfliktparteien an die Vereinbarungen halten würden.