Syrien: "Die Regierung hat den Krieg gewonnen"

Hunderte zivile Tote waren in den vergangenen Tagen bei schweren Gefechten in den Vororten von Damaskus rund um Ost-Ghouta zu beklagen. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich wegen des russischen Vetos bisher dennoch nicht zu einer gemeinsamen Linie durchringen. Der Polit-Experte Thomas Schmidinger erklärt die verfahrene Situation im Land im Kurier.at-Interview.

KURIER: Russland blockiert eine Waffenruhe in Syrien und bezeichnet sie als "populistisch". Ist das für Sie nachvollziehbar?

Schmidinger: Dass sie populistisch wäre nicht. Aber dem Regime geht es jetzt darum, in syrischen Kerngebieten die Enklaven der Opposition zurück zu erobern. Das wird offenbar von Russland unterstützt. Das ist quasi die zweite Phase des syrischen Bürgerkriegs: Nachdem klar ist, dass die Regierung den Krieg im Wesentlichen gewonnen hat, wird nun versucht zumindest im Kernland die Autorität flächendeckend wiederherzustellen. Eine Waffenruhe würde eine Eroberung natürlich verhindern. Das betrifft nicht nur die östlichen Vororte, sondern zum Beispiel auch Aleppo, wo gestern die kurdischen Einheiten abgezogen sind, um Afrin zu verteidigen.

Sie haben gute Kontakte in die Region. Ist das, was in Ost-Ghouta passiert, ein Krieg der Regierung gegen die Zivilbevölkerung, wie oft gesagt wird?

Ich würde nicht sagen, dass es ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist. Aber es ist ein Krieg, der auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt. Es gibt extrem viele zivile Opfer und eine extrem schlechte Versorgungslage. Primär geht es aber darum, das Gebiet wieder unter Kontrolle zu bekommen. Würden die bewaffneten Oppositionskräfte kampflos abziehen, wäre der Krieg wohl wie damals in Aleppo beendet.

Wer sind die dortigen Rebellen?

Das sind auch in Ost-Ghouta sehr unterschiedliche Gruppen. Da sind definitiv dschihadistische Gruppen dabei, aber auch weniger extremistische. Da ist die Situation sehr kleinteilig. Verschiedene Dörfer werden von verschiedenen Milizen kontrolliert.

Bekämpfen die einander auch gegenseitig?

Im Moment sind aus Ost-Ghouta keinerlei gegenseitige Kämpfe bekannt. In der Vergangenheit in anderen Teilen Syriens haben diese Gruppen einander auch bekämpft.

Die Resolution im Sicherheitsrat für eine Waffenruhe scheitert momentan auch daran, dass Russland mehr militante Oppositionsgruppen davon ausnehmen will als der Westen. Der ist aber auch nicht Islamisten-freundlich. Woher kommt die Diskrepanz?

Es ist die Frage, wo man die Grenze zieht. Ich benutze den Begriff "islamistisch" normalerweise nicht, weil er sehr unklar ist. In einem weiteren Sinne - also in Form von Vorstellungen irgendeines islamischen Regimes mit Scharia - sind sehr viele Milizen in Syrien mittlerweile "islamistisch". Aber zwischen dem IS und den säkularen Oppositionsmilizen gibt es viel dazwischen.

Da ist einfach die Grenzziehung von Westen und Russland unterschiedlich?

Ja, der Westen zieht sie zwischen legitimer Oppositionsmiliz und dschihadistischer Terrormiliz anders. Er ist dabei aber auch inkonsequent. In Österreich wurden Personen wegen Mitgliedschaft einer Terrorvereinigung verurteilt, deren Gruppen mit der Türkei verbündet sind und den USA nicht als terroristisch gelten. Etwa die Ahrar al-Sham. Die Grenze ist fluide und auch im Westen nie konsequent gezogen worden. Je nach Bedarf werden Gruppen da als legitim oder dschihadistisch eingestuft.

Wäre diese Inkonsequenz auch eine Chance, dass man diese Gruppen doch noch von der Waffenruhe ausnimmt und damit zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommt?

Ich glaube, eine Einigung wird erst möglich sein, wenn Fakten vor Ort geschaffen wurden. Das syrische Regime will jetzt zumindest diese Enklaven zurückerobern und wird dabei von Russland unterstützt.

Wie wirkt sich diese Blockade und ausbleibende Hilfe auf die Wahrnehmung der UNO und Weltgemeinschaft in der syrischen Bevölkerung aus?

Das hängt natürlich auch davon ab, wo die Leute politisch stehen. Aber viele Syrer halten sich schon längst für von der Welt vergessen und verraten. Im Großen und Ganzen macht sich niemand mehr Illusionen, dass der Westen sein Gerede von Demokratie und Menschenrechten ernst meinen würde.

Gilt Russlands als glaubwürdiger?

Insofern schon, als dass es dieses Geschwätz nie mitgemacht hat und von Anfang an eine beinharte Interessenpolitik verfolgt hat. Von Regierungsbefürwortern wird es als treuer Verbündeter gesehen, von Regierungsgegnern als konsequenter Feind. Es gilt als berechenbarer.

Die zweite besonders brenzlige Situation betrifft die Kurdenregion-Afrin: Kann das die syrische Regierung und die Türkei in einen Krieg ziehen?

Das kann sein. Im Moment zeichnet sich aber ab, dass Russland die syrische Regierung bei der Unterstützung der kurdischen Einheiten bremst. Ich vermute, dass die Türkei es nicht wagen würde, den Krieg weiter zu führen, würden tatsächlich reguläre syrische Truppen auf der Seite der Kurden eingreifen. Würden sich syrische und türkische Soldaten an der Front gegenüberstehen, würde es davon abhängen, wie Erdogan darauf reagiert. Das ist bis jetzt aber nicht geschehen. Die Einheiten, die bis jetzt nach Afrin geschickt wurden, sind im wesentlichen schiitische Milizen gewesen.

Zuletzt schien eine Unterstützung der Kurden in Afrin durch das Assad-Regime möglich, wie ist da das Verhältnis?

Die Kurden haben im Moment die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Das Verhältnis zum Regime ist nicht gut, aber die YPG scheint, wenn es darauf ankommt, dass das Gebiet sonst von der Türkei erobert würde, immer noch lieber mit der syrischen Regierung zu kooperieren.

Hat das türkische Argument eine Berechtigung, dass die YPG eine Terrororganisation ist?

Die PYD-Partei die die YPG-Miliz gegründet hat, ist eine Schwesterpartei der türkisch-kurdischen PKK. Es gab aber nie einen Angriff der YPG auf türkische Ziele. Es ist eine Miliz, eine Terrororganisation aber definitiv nicht.

Thomas Schmidinger lehrt und forscht als Politologe an der Universität Wien im Bereich Internationale Politik unter anderem über den Nahen Osten.