Syrien-Dialog: Kneissl wirbt um Moskaus Segen

Im Vorfeld haben die Außenministerin und der Kanzler schon ganze Arbeit geleistet: Der Bürgerkrieg in Syrien, ohnehin schon in der Endphase und knapp vor einem Sieg des Assad-Regimes, sei nicht mit Gewalt zu lösen, sondern nur mit Dialog. Das war die wiederholt getrommelte Botschaft auch nach dem Vergeltungsschlag einer amerikanisch-britisch-französischen Allianz wegen des angeblichen Giftgasangriffs der Assad-Truppen in Duma vor zehn Tagen.

Der Schlag sei „nachvollziehbar“, lautete die vorsichtige Diktion aus Wien. Denn Karin Kneissl und Sebastian Kurz wollen Wien als Ort der Vermittlung anbieten und haben das bereits getan, auch unter Verweis auf bisherige Syrien-Konferenzen an der Donau etwa im Herbst 2015. Am Mittwoch noch telefonierte der Kanzler mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, um ihm eine Wiederaufnahme des Dialogs in Wien schmackhaft zu machen (zuletzt hatte Russland ja mit der Türkei und Syrien direkt und unter Umgehung des bisherigen UNO-Formats verhandelt).

Gute Kontakte

Am Donnerstag reiste die Außenministerin nach Moskau, wo sie heute mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentrifft und für die „Aktivierung des diplomatischen Verhandlungsweges“ werben will. Mit dabei: Margot Klestil-Löffler, die neue Russland-Beauftragte des Außenministeriums. Sie hat aus ihrer Zeit als First Lady noch gute Kontakte zu Wladimir Putin.

„Österreich steht als Verhandlungsort für weitere Gespräche im UN-Format zur Verfügung“, sagte Kneissl. Lawrow kann sich an die Verhandlungen in Wien vermutlich gut erinnern. Sie wurden seinerzeit vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz eingefädelt, und unter großer internationaler Beachtung trafen zunächst Lawrow und sein damaliger US-Amtskollege John Kerry mit dem türkischen und dem saudi-arabischen Außenminister im Oktober 2015 in Wien zusammen. Später gab es eine Runde, in der erstmals der saudische und der iranische Außenminister – erbitterte Gegner im Syrien-Konflikt – alles andere als friktionsfrei an einem Tisch saßen.

Schaukämpfe

Das Ergebnis, unter der überaus kompetenten und engagierten Leitung des UNO-Sondervermittlers für Syrien, Staffan di Mistura: null. Beziehungsweise hochtrabende Zeitpläne für eine Übergangsregierung in Syrien und Waffenstillstände, die nie eingehalten wurden. Übrigens: Kurz vor den Konferenzen in Wien hatte Russland militärisch auf Seiten Syriens in den Bürgerkrieg eingegriffen, offiziell zur Zerschlagung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, in Wahrheit um den Grundstein für den jetzt endgültig bevorstehenden Sieg Assads im Bürgerkrieg zu legen. Die Verhandlungen in Wien, das heftige Debattieren, ob eine Zukunft Syriens nur mit oder nur ohne Assad stattfinden könne, waren also von Anfang an eher Schaukämpfe an der Realität vorbei.

Österreich-Institut

Am Vorabend der heutigen Begegnung mit Lawrow im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau wurde das neue Österreich-Institut in der russischen Hauptstadt eröffnet. Die Österreich-Institute – es gibt sie derzeit an neun Standorten im überwiegend osteuropäischen Ausland – führen Deutschkurse für Privat- und Firmenkunden durch. Sie sind, von einem aus dem Außenministerium ausgegliederten Unternehmen betrieben, eine Art kleines Goethe-Institut (mit Ausnahme, dass sie keine Prüfungen durchführen und keine Kulturagenden innehaben, wie die deutschen Goethe-Institute).

Die Eröffnung des Instituts im Kärntner Haus des Baukonzerns Strabag in Moskau sei „gerade in Zeiten der Anspannung ein besonderes Anliegen“, sagte Katharina Körner, Geschäftsführerin der Institute. Für Moskau rechnet man mit rund 1000 Kursteilnehmern pro Jahr.

Die angesprochenen „Anspannungen“, das sind die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts. Die Putin-freundliche FPÖ sähe sie lieber heute als morgen verschwunden, Kneissl hat die Sanktionen im KURIER einmal als „stumpf“ bezeichnet. Der vom Kanzler formulierte offizielle Kurs lautet : Österreich trage die EU-Beschlüsse zwar mit, dränge aber auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für ein Einlenken Russlands beim Minsker Friedensprozess für die Ukraine.