Politik | Ausland 15.04.2018

Syrien: Auf Bomben sollen Gespräche folgen

© Bild: APA/AFP/LOUAI BESHARA

Der Westen hält die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts aufrecht. Doch ist das noch möglich?

Während der Westen am Tag nach den US-geführten Luftschlägen um eine Strategie für den weiteren Umgang mit Bashar al-Assad rang, hielt der syrische Diktator anscheinend unerschütterlich an seinem Kurs fest.

Bei einem Treffen mit einer Delegation aus Moskau habe er sich am Sonntag gut gelaunt gezeigt und erklärt, dass er den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenke, teilte der russische Abgeordnete Dmitri Sablin mit.

Assad sitzt sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs fest im Sattel. Nach der Rückeroberung der Rebellenhochburg Ost-Ghouta vor wenigen Tagen hat er beinahe das ganze Land wieder unter Kontrolle.

Der letzte bedeutende Rückzugsort für Rebellen ist die Region um die Stadt Idlib im Norden.

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Rebellenhochburg Idlib © Bild: APA/AFP/OMAR HAJ KADOUR

Sollte die Armee das Gebiet mit zwei Millionen Einwohnern – wie vom Assad-Verbündeten Iran angekündigt – nun ins Visier nehmen, droht die nächste humanitäre Katastrophe.

Vermittelt Österreich?

Mehrere EU-Länder drängen daher vehement auf neue Gespräche für eine politische Lösung der Krise. Besonders Frankreich, Deutschland und Österreich wollen sich dafür einsetzen, dass es rasch zu Verhandlungen kommt.

„Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Er appellierte „an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen“.

Auch Außenministerin Karin Kneissl sieht Österreich als möglichen Vermittler.

Austrian Foreign Minister Kneissl and Chancellor Kurz attend a news conference in Vienna
Kneissl und Kurz © Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Bestehende Friedensinitiativen sind allerdings seit langem entweder vom syrischen Regime oder der zersplitterten Opposition blockiert. Dass ein neuer Anlauf Erfolg hätte, ist kaum denkbar.

Assad steht kurz vor dem endgültigen Sieg, daran haben die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen sein Chemiewaffenarsenal nichts geändert.

Unzählige Kriegsparteien

Dazu kommt die nicht überschaubare Zahl an Kriegsparteien, die die Frage aufwirft, wer überhaupt an Verhandlungen teilnehmen könnte.

Hunderte Rebellengruppen mischen in Syrien mit, auch die libanesische, mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz.

Nicht zu reden von staatlichen Akteuren wie dem Iran selbst, der Türkei, den USA oder Russland.

Auch Israel hat Interessen: Es will verhindern, dass sich der Iran dauerhaft in Syrien festsetzt. Seit Jahren fliegt es daher immer wieder Angriffe auf Ziele im Nachbarland.

Ehrgeiziger Plan

Nichtsdestotrotz wird im UN-Sicherheitsrat um Frieden gerungen.

Samstagabend lehnten 12 der 15 Mitglieder einen Resolutionsentwurf Russlands ab, der die Angriffe auf Syrien scharf verurteilt hätte.

Gestern legte Frankreich einen ambitionierten Resolutionsentwurf vor. Demnach soll Syriens Chemiewaffenprogramm nachweisbar beendet sowie geklärt werden, wer für Giftgasangriffe verantwortlich war.

Zerstörtes Chemiewaffenlager © Bild: APA/AFP/SAUL LOEB

Weiters sieht das Papier eine landesweite Waffenruhe und Zugang für Helfer vor. Wann darüber abgestimmt werden soll, blieb zunächst offen.

( kurier.at ) Erstellt am 15.04.2018