Oberstes Gericht stärkt Trumps Immunität, Biden kritisiert das scharf

Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Trump könnte mehrjährige Haftstrafe drohen

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen für schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

In einem anderen Strafverfahren gegen den Republikaner hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können. Das Oberste Gericht entschied am Montag, dass weitgehende Immunität für offizielle Handlungen von US-Präsidenten gilt.

Auswirkungen

Die Entscheidung dürfte das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington auf den Kopf stellen und auch Auswirkungen auf ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen den 78-Jährigen im Bundesstaat Georgia haben. Offen sind bisher auch die Folgen für das Verfahren wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida.

Trump war mit Argumentation bereits gescheitert

Der New Yorker Fall ist allerdings anders gelagert, weil er in erster Linie Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Was sagt der derzeit amtierende US-Präsident Joe Biden zu der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten?

In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus vom Montag verurteilt er diese mit scharfen Worten: "Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt", so Biden. Niemand stehe über dem Gesetz. "Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert."

Biden spricht von einem "gefährlichen Präzedenzfall"

Es sei ein "gefährlichen Präzedenzfall", der dem amerikanischen Volk einen schlechten Dienst erweise, betonte Biden. Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden. 

Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten. Er bezog sich dabei auf die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, die seinen unbegründeten Behauptungen über einen Wahlsieg 2020 Glauben schenkten. "Aufgrund der heutigen Entscheidung ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst."

Er bezeichnete die Entscheidung als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen. Für private Handlungen könne er jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Urteil wird als Sieg für Trump gewertet.

Kritik kommt mitten im laufenden Wahlkampf

Die Kritik von Biden kommt mitten im laufenden Wahlkampf, in dem er sich erneut gegen Trump zur Wahl stellt. Der 81-jährige Amtsinhaber sieht sich nach einem umstrittenen Debattenauftritt in der vergangenen Woche zunehmend mit Fragen nach seiner Eignung für eine zweite Amtszeit konfrontiert.