Polizei startet Ermittlungen: Hochverratsvorwürfe gegen Südkoreas Präsidenten

Die südkoreanische Polizeibehörde hat Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk-yeol eingeleitet. Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten erstattet hätten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Der Vorwurf lautet demnach, dass Yoon aufgrund des vorübergehenden Verhängens des Kriegsrechts Hochverrat begangen habe.

Präsident Yoon hatte in der Nacht auf Dienstag überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Abstimmung über Amtsenthebung am Samstag

Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, plant, am Samstag um 19.00 Uhr (11.00 Uhr MEZ) über ein solches Verfahren gegen den Präsidenten abzustimmen, berichtete die Zeitung "Chosun Ilbo" am Donnerstag. Sie wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) will Präsident Yoon dagegen im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen das von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebrachte Amtsenthebungsverfahren zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament, ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Innenminister: Ex-Verteidigungsminister schlug Kriegsrecht vor

Dem südkoreanischen Innenminister Lee Sang-min zufolge hat der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun dem Präsidenten Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag vorgeschlagen. Dies teilte Lee am Donnerstag mit. Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Kim Seon-ho erklärt, der nun zurückgetretene Kim Yong-hyun sei auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen. Er selbst habe von den Plänen aber nichts gewusst. "Ich habe die Mobilisierung der Streitkräfte unter Kriegsrecht grundsätzlich abgelehnt und mich negativ dazu geäußert", sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im Parlament. Er entschuldigte sich und übernahm die Verantwortung dafür, dass er dies nicht verhindern konnte.

Präsident Yoon, der derzeit um seine politische Zukunft kämpft, akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt seines Verteidigungsministers und ernannte den Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung-hyuk, zu Kims Nachfolger, wie das Büro des Präsidenten bestätigte. Yoons Stabschef, Chung Jin-suk, bezeichnete den ehemaligen Armeegeneral Choi als "prinzipientreue Person, die ihre Aufgaben mit Hingabe ausführt und sich an die Vorschriften hält". Chois Ernennung war die erste offizielle Maßnahme von Yoon, nachdem er die Aufhebung des Kriegsrechts angekündigt hatte.