Politik | Ausland
23.03.2018

Strafzölle: Kurz erwartet "richtige Entscheidung" der USA

"Wenn der Präsident sich falsch entscheiden sollte, wird die EU stark darauf reagieren", so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft und erwartet eine "richtige Entscheidung" der USA betreffend die Ausnahme der EU von Strafzöllen. Vor Beginn des EU-Gipfels Freitag in Brüssel sagte Kurz, angesprochen darauf, ob er fürchte, dass es sich nur um eine Atempause für die EU handeln könnte, "es geht nicht darum, sich zu fürchten".

Kurz: "Aber wenn der Präsident (der USA) sich falsch entscheiden sollte, wird die EU stark darauf reagieren."

"Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. "Da wären Handelsbarrieren schlicht und ergreifend hinderlich. Insofern freue ich mich, wenn die USA sich in die richtige Richtung entscheidet. Viele Indizien deuten darauf hin, aber lassen Sie uns die formale Entscheidung abwarten und dann die Situation neu bewerten", so der Kanzler.

BELGIUM-EU-SUMMIT-POLITICS

Kurz verwies auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu den USA. "Gerade als österreichischer Kanzler eines exportorientierten Landes ist uns das auch wichtig. Wir profitieren vom Freihandel mit den USA und erwarten, dass sie keine neuen Handelsbarrieren schaffen werden."

Befragt, ob trotzdem Klagen gegen die US-Strafzölle vor der WTO eingebracht werden sollten, sagte der Kanzler, "wir werden Schritt für Schritt bewerten. Der Handel zwischen den USA und der EU dürfe nicht gefährdet sein. "Wir wollen keinen Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Ich habe immer klar gesagt, bei der Idee, die in den USA aufgekommen ist, wir hoffen, dass es nicht dazu kommt."

May will dauerhafte EU-Ausnahme

Die britische Premierministerin Theresa May hat die vorläufige Ausnahme der EU bei den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium begrüßt. Nun gehe es darum, eine dauerhafte Ausnahme für die EU zu erreichen, sagte May am Freitag in Brüssel. Anders als geplant nehme sie wegen der Handelsdebatte zunächst doch weiter an den Beratungen mit den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs teil.

"Ich bleibe, weil dies wichtig für Großbritannien und die britischen Stahlarbeiter ist", sagte sie. Das Land will im April 2019 aus der EU ausscheiden und damit auch aus der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Auch der irische Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte die amerikanischen Ausnahmen für die EU.

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Die USA wollen ab Freitag zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erheben. Nach Angaben von Präsident Donald Trump sind die 28 EU-Staaten wie auch andere Länder davon vorerst ausgenommen. Die Ausnahmen gelten bis zum 1. Mai. Trump kündigte an, die Gespräche mit den betroffenen Staaten fortzusetzen.

Die 28 EU-Regierungschefs hatten die Debatte über eine europäische Antwort in der Nacht auf Freitag vertagt, um Klarheit über die US-Beschlüsse zu bekommen. Nach der Handels-Debatte wollen sie im Tagesverlauf dann ohne Großbritannien über das künftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich beraten. Danach wollen die 19 Euro-Staaten über Reformen der Währungsunion reden. Beschlüsse sind hier nicht geplant.

China kündigte eigene Strafen an

China die USA vor Vergeltung gewarnt und eigene Strafen angekündigt. Geplant sind Zölle im Umfang von 3 Mrd. Dollar (2,4 Mrd. Euro), wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht.

Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern". China werde sich jedoch "nicht einfach zurücklehnen und seine "legitimen Interessen verteidigen".

Beobachter werteten den zunächst verhältnismäßig geringen Umfang der von Peking geplanten Strafen als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation ankommen lassen will. Dennoch rücke nun ein ausgewachsener Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften näher.