Strache gegen Staat Bosnien-Herzegowina

Als neuer Vizekanzler schlägt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teils mildere Töne an. Doch der 29. September 2017 war noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober des Vorjahres. An diesem Herbsttag gab Strache RTRS, einem TV-Sender des bosnischen Landesteils Republika Srpska, ein Interview.

"Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren.“

Strache spricht sich darin für die – verfassungswidrige – Unabhängigkeit des bosnischen Landesteils Srpska aus. Die NEOS haben dieses Video nun ausgegraben, wie der Standard berichtet.

Im Interview sagt Strache weiter: Die einzige Struktur, die in Bosnien und Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska „und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina.“

Was würde eine Abspaltung bedeuten?

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stimmte 1992 in Bosnien und Herzegowina bei einem von Serben weitgehend boykottierten Referendum die Mehrheit für eine staatliche Souveränität. Der heutige Staat geht auf das Friedensabkommen von Dayton im Jahr 1995 zurück.

Der südosteuropäische Bundesstaat mit mehr als 3,5 Mio. Einwohnern besteht geografisch gesehen aus der Region Bosnien im Norden, die rund 80 Prozent des Landes einnimmt, und der kleineren Region Herzegowina im Süden. Hauptstadt und größte Stadt des Landes ist Sarajevo. Das Land ist aufgrund seiner zentralen Lage die einzige ehemalige jugoslawische Teilrepublik, die ausschließlich von anderen ehemaligen Teilrepubliken umgeben ist.

Eine Abspaltung würde zum einen gegen die Verfassung und zum anderen gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen. Die Folge wären „schwere Konflikte in Bosnien-Herzegowina“, analysiert Adelheid Wölfl im Bericht.

Wirbel um Gudenus-Reise und Ordensverleihung

Erst vor gut einer Woche hatte eine Reise des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus für Wirbel gesorgt. Gudenus war in die bosnische Stadt Banja Luka gereist, um an den umstrittenen Feierlichkeiten anlässlich des verfassungswidrigen "Nationalfeiertages" der Republika Srpska teilzunehmen. Der seit Jahren für seinen Separatismus bekannte bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik wolle bei dieser Gelegenheit Gudenus einen Orden verleihen. Dodik sprach sich anlässlich der umstrittenen Feierlichkeiten erneut klar gegen den Staat Bosnien-Herzegowina aus. Die Serben hätten sich nie mit Bosnien-Herzegowina identifiziert, so Dodik.

Der "Nationalfeiertag" der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Republika Srpska und dem Gesamtstaat. Die serbische Regionalregierung begeht den Feiertag am 9. Jänner, obwohl er 2015 vom Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt und verboten wurde, weil er muslimische und kroatische Bewohner ausgrenze.

NEOS-Kritik: "Macht Vermittlerrolle Österreichs zunichte"

Stephanie Krisper, die außenpolitische Sprecherin der NEOS, machen vor allem auch Beziehungen von Strache und Johann Gudenus zu Milorad Dodik, „einem Genozidleugner“, Sorgen: „Mit der Pflege solcher Freundschaften durch den Vizekanzler wird die jahrzehntelange Vermittlerrolle Österreichs am Westbalkan zunichtegemacht.“ Krisper fürchtet um den Ruf Östereichs.