Sozialminister Alois Stöger: "Mehr Beschäftigung, weniger Verunsicherung"

© KURIER/Gerhard Deutsch

Koalitionspoker um Pensionen
02/26/2016

Stöger zu Pensionen: "Wir sind ans Eingemachte gegangen"

Sozialminister erneuert Nein zu Kürzungsplänen – und führt neue Umfrage ins Treffen. Am ehesten kommt Nachschärfung beim 2014 eingeführten Reha-Geld.

von Michael Bachner

Vor dem Regierungsgipfel am Montag versuchte die ÖVP am Donnerstag noch einmal, den Druck auf die SPÖ zu erhöhen, sich in Sachen Pensionsreform zu bewegen. Doch Sozialminister Alois Stöger legte sich erneut gegen Kürzungspläne quer – und fühlt sich durch eine bis dato unveröffentlichte IHS-Studie, die dem KURIER vorliegt, bestätigt.

Darin sagen zwei Drittel der Österreicher, dass die durchschnittliche Alterspension von derzeit rund 1070 Euro ohnehin zu niedrig ist (28 Prozent viel zu niedrig, 47 Prozent eher zu niedrig). Mehr als 90 Prozent nennen die Schaffung von Arbeitsplätzen als wirksamstes Mittel zur Sicherung der Pensionen, allenfalls sollte in diesem Bereich mehr Steuergeld eingesetzt werden. Das meinen immerhin noch 51 Prozent der 1795 Befragten. Die Studie wurde von Wirtschafts- und Sozialministerium in Auftrag gegeben – und ist Teil der European-Social-Survey-Welle 7.

Stöger sagte zum KURIER: "Ich stehe für eine sinnvolle Weiterentwicklung und für Verbesserungen, etwa im Bereich der Rehabilitation. Bloßen Kürzungsideen wird auch von der Bevölkerung eine deutliche Abfuhr erteilt. Wir brauchen mehr Beschäftigung und weniger Verunsicherung."

Zu den konkreten Inhalten der zweiten politischen Verhandlungsrunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling wollte Stöger nichts verraten. Nur so viel: "Das Gespräch war durchaus hart in der Sache, wenn auch konstruktiv. Wir sind ans Eingemachte gegangen." ÖVP-Verhandler August Wöginger bestätigte: "Bis zum 29. wird intensiv verhandelt." Bis zum Finale am Montag sollen nun die Experten der Regierungsparteien nochmals die Papiere durchsehen, Vorschläge durchrechnen – und mögliche Entscheidungen allenfalls vorbereiten.

Prävention versus Sanktion

Am ehesten zeichnet sich eine Einigung beim Reha-Geld ab. Es ersetzt seit 2014 für unter 50-Jährige die befristete Invaliditätspension, brachte bisher aber kaum Erfolge bei der Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Hier soll nachgeschärft werden. Die SPÖ setzt auf mehr Prävention, will also mit den beruflichen und gesundheitlichen Reha-Maßnahmen früher beginnen, um die Menschen länger gesund in Arbeit zu halten. Auch die ÖVP sieht Handlungsbedarf, denkt aber mehr in Richtung schärfere Kontrollen und Sanktionen bei Missbrauch.

Hintergrund sind der starke Anstieg der psychischen Erkrankungen und die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern. So wird etwa in der Steiermark fünf Mal so vielen Frauen Reha-Geld wegen psychischer Erkrankungen zuerkannt als wegen anderer Erkrankungen, in Kärnten und Niederösterreich sind es nicht einmal eineinhalb Mal so viele.

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