Stichwahl in Georgia: Der nächste Tiefschlag für Donald Trump

Das Wahljahr 2022 endet übel für Ex-US-Präsident Donald Trump: Bei der Stichwahl im Südstaat Georgia für den Senat in Washington hat der von ihm protegierte republikanische Kandidat Herschel Walker (60), ein ehemaliger Football-Profi ohne politische Erfahrung, am Dienstagabend gegen den demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock nach übereinstimmenden Prognosen aller großen TV-Sender und Print-Leitmedien verloren. Die Niederlage für Walker kommt just am selben Tag eines weiteren Rückschlags für den Ex-Präsidenten. Ein Teil seiner Immobilienfirma Trump Organization wurde in New York jetzt wegen Steuerbetrug und anderer Wirtschaftsverbrechen verurteilt. Außerdem legt der parteiinterne Widersacher Ron deSantis, Gouverneur von Florida, in Umfragen weiter zu und liegt in der Beliebtheit schon klar vor dem Ex-Präsidenten, der ja 2024 wieder ins Rennen ums Weiße Haus gehen will.

Die Partei der Demokraten von Präsident Joe Biden hat durch die Stichwahl in Georgia im Oberhaus des Kongresses in Washington ab Januar eine 51:49-Mehrheit. Bisher stand es 50:50, wobei Vize-Präsidentin Kamala Harris den Demokraten in strittigen Fragen den Erfolg sicherte. Für Biden bietet sich durch die zusätzliche Stimme mehr Gestaltungsspielraum bei der Durchsetzung von Gesetzen und wichtigen Personalien.

Warnock für sechs Jahre gewählt

Nach vorläufigen Hochrechnungen holte Warnock rund 51 Prozent der Stimmen, Walker kam auf rund 49 Prozent. Die Stichwahl war nach dem Gesetz in Georgia notwendig geworden, weil bei den regulären Wahlen vor einem Monat keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme erhielt.

Warnock (53), leitender Pfarrer in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, wo in den 60er Jahren die Bürgerrechts-Ikone Martin Luther King das Sagen hatte, war vor zwei Jahren ebenfalls bei einer Stichwahl ins Amt gekommen. Er ist nun der erste schwarze Senator des Bundesstaates, der eine volle Amtszeit von sechs Jahren in Washington absolvieren kann.

Walker, so zeigte sich schon schnell nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend, blieb in vielen Landkreisen hinter dem Ergebnis der regulären Wahl am 8. November zurück. Das lag daran, dass in republikanischen Wählerschichten Zweifel an der Eignung des unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Ex-Sportlers laut wurden.

Warnock dagegen konnte vielerorts leicht zulegen. Am Ende gaben die mehrheitlich demokratisch orientierten Bezirke rund um die Metropole Atlanta den Ausschlag für den Demokraten. Beide Kandidaten kamen auf grob gerechnet jeweils 1,6 Millionen Stimmen. Georgia hat elf Millionen Einwohner.

Trump versagt als „Königsmacher”

Für Walkers politischen Ziehvater Donald Trump bedeutet der Ausgang der Wahl eine weitere schwere Niederlage bei Schlüssel-Wahlen und einen Rückschlag für seine dritte Präsidentschaftskandidatur 2024.

Bereits am 8. November blieben in zentralen Bundesstaaten (Pennsylvania, Nevada, Arizona etc.) die von Trump - gegen den Rat des Partei-Establishments - handverlesenen Kandidaten bei den Wahlen fast durchweg hinter den Erwartungen zurück.

Die Rolle des Ex-Präsidenten als „Königsmacher” der republikanischen Partei steht nach der erneuten Niederlage in Georgia (bereits 2020 setzten sich die von ihm geförderten Kandidaten Perdue und Loeffler nicht durch) komplett im Zwielicht. „Trump fällt uns zunehmend zur Last", sagten republikanische Funktionäre in Washington.

Bereits nach den „midterms” vor vier Wochen bemäkelten hochrangige Republikaner, dass die Auswahl von extremen Kandidaten, die allesamt Trumps Lügen-Geschichte von der gestohlenen Wahl 2020 verpflichtet waren, einen grundsätzlich im Bereich des Möglichen liegenden Sieg der „Grand Old Party” verhindert habe. 

Lügengeschichten über uneheliche Kinder 

Trump galt darum bereits vor Georgia nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit bei den „midterms” 2018 und dem Doppel-Verlust bei der Wahl 2020 (Weißes Haus und Kongress) als eine Art „Totengräber” der Republikaner, von dem man sich beizeiten lossagen müssen, wie der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte.

Im Fall Georgia kam verschärfend hinzu, dass Herschel Walker über Monate einen peinlichen Wahlkampf ablieferte, sich in abstruse Lügengeschichten über die eigene Vita, uneheliche Kinder und seine wahre Haltung zum Thema Abtreibung verstrickte und so selbst in konservativen Wählerschichten nur noch Kopfschütteln auslöste. Trump versagte seinem Schützling die Unterstützung. Er steuerte finanziell nichts zu Walkers Wahlkampf bei und trat auch nicht gemeinsam mit ihm auf.