Politik | Ausland
07.09.2018

"Steirische Wacht" in Slowenien: Polizei geht gegen rechtsextreme Bürgerwehr vor

Erste Verhaftungen. Ehemaliger Präsidentschaftskandidat will Grenze verteidigen. Experte: „Kein politischer Einfluss“.

Kurz bevor das neue slowenische Kabinett unter der Leitung des designierten slowenischen Premierministers Marjan Sarec seine Arbeit aufnimmt, sorgt eine selbst ernannte „Grenzschutztruppe“ in Slowenien derzeit auch international für Aufsehen.

Andrej Sisko, Vorsitzender der rechtsextremen Partei ,,Vereinigtes Slowenien“ und Anführer eines islam- und schwulenfeindlichen Heimatvereins, hatte im Vorjahr als Präsidentschaftskandidat 2,2 Prozent der Stimmen geholt. Jetzt rief er die bewaffnete Bürgerwehr ins Leben. Mit dem Ziel, die Grenze selbst zu schützen, haben sich mehrere hundert Personen der ,,Starjeska Varda“ („Steirische Wacht“) angeschlossen. Bilder, die in sozialen Medien aufgetaucht sind, und die Mitglieder bewaffnet zeigten, sorgten für Entsetzen, ebenso wie der angebliche Aufruf seitens der Gruppe zum Sturm auf das slowenische Parlament. Von letzterem hat sich Andrej Sisko ausdrücklich distanziert. Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor sowie der scheidende Ministerpräsident Miro Cerar riefen die zuständigen Behörden auf rasch zu reagieren. Tatsächlich wurden Donnerstagfrüh der Anführer Andrej Siskso und ein weiteres Mitglied der Bürgerwehr festgenommen. Gleichzeitig wurden mehrere Hausdurchsuchungen angeordnet. An den Ermittlungsarbeiten seien insgesamt 40 Kriminalbeamte beteiligt, heißt es seitens der Polizei. Laut slowenischem Strafgesetz droht den Mitgliedern wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Peter Stankovic, Professor an der Universität Ljubljana für kulturelle und religiöse Studien, gesteht gegenüber dem KURIER der Bürgerwehr derzeit nur eine unbedeutende politische Rolle zu. Die ,,Starjeska Varda“ werde trotz des in Europa zur Zeit stattfindenden Rechtsrucks keine bedeutende Möglichkeit haben, die politische und gesellschaftliche Situation in Slowenien zu beeinflussen. Die gesellschaftliche und politische Entwicklung Sloweniens in den vergangenen Jahren bringe die Bevölkerung dazu, weiterhin eher links-liberal zu wählen und sich weniger von rechtspopulistischen Tendenzen beeinflussen zu lassen.