Startschuss für Verhandlungen zur ersten deutschen Dreier-Koalition

Wenn SPD, Grüne und FDP morgen, Donnerstag, ihre Koalitionsverhandlungen starten, könnte später erstmals eine Regierung aus drei Parteien die Bundesrepublik führen – dementsprechend groß ist das Aufgebot an Verhandlern: 22 Arbeitsgruppen mit 300 Teilnehmern sollen das „Ampel-Bündnis“ auf den Weg bringen.

Finanzminister Lindner?

Auf der Agenda ganz oben stehen Diskussionen um die Finanzierung von Projekten: Der FDP ist die Schuldenbremse heilig, trotzdem sollen Investitionen möglich sein. Dabei sei eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, heißt es etwa aus der SPD. Wer künftig überhaupt als Finanzminister die Hände auf dem Geld hat, ist noch zu klären: FDP-Chef Christian Lindner meldete Anspruch auf das einflussreiche Amt an, was den Grünen sauer aufstieß.

Diese schlugen am Mittwoch schon außenpolitische Pflöcke ein: Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich zunächst gegen eine Betriebsgenehmigung für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 aus. Sie warf der russischen Regierung mit Blick auf die hohen Energiepreise ein „Pokerspiel“ und „gehörig nach unten“ gefahrene Gaslieferungen vor.

Während die mögliche „Ampel“-Regierung einiges zu klären hat, wurde bekannt, wer im neuen Bundestag den bisherigen Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) beerben soll: Die SPD, die als stärkste Fraktion das Amt besetzen kann, will Gesundheitsexpertin Bärbel Bas vorschlagen. Sie könnte am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.