Politik | Ausland
08.12.2017

Starre Fronten zwischen Ost und West in der Hofburg

Hartnäckige Differenzen gab es beim OSZE-Gipfel in Wien.

Ein Abschluss in Harmonie sieht anders aus. Nach dem Reigen an Länder-Statements am Donnerstag, bei dem die Differenzen innerhalb der OSZE bereits deutlich zu Tage getreten waren, stand am Freitag die Verabschiedung der Beschlüsse an. Zahlreiche Resolutionen wurden angenommen: Bei Themen, wie Kontrolle von Feuerwaffen, Kampf gegen Terrorismus oder die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger angeht, gab es Einigungen.
Was blieb, waren schwerwiegende Differenzen bei grundlegenden Themen. Das klang sogar im abschließenden Statement von Außenminister Kurz durch. Zahlreiche Treffen zwischen Außenministern verschiedener Länder habe es gegeben, so Kurz. Und auch wenn diese nicht den großen Durchbruch gebracht hätten, so sei es doch besser, solche Treffen fänden statt als nicht.

Wachsende Spannungen

So hatte in etwa auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Abschluss-Pressekonferenz seine Vorwürfe vom Vortag wiederholt, sprach erneut von wachsenden militärischen und politischen Spannungen und vor allem auch davon, was „an der unkonstruktiven Haltung einiger Staaten“ gescheitert sei. All das begleitet von durchaus scharfen Vorwürfen gegen die USA, die NATO und vor allem auch gegen die Ukraine. Zum Thema Georgien sagte er in etwa:
Russland respektiert die territoriale Integrität Georgiens sowie der Republiken Ossetien und Abchasien – beide Gebiete werden nur von Russland anerkannt, gehören nach internationalem Recht aber zu Georgien.

Streit um NGOs

Ein Elefant im Raum blieb auch das Statement des türkischen Vertreters vom Vortag, der der OSZE vorgeworfen hatte, auch Terrororganisationen würden an dem Treffen in Wien teilnehmen – ohne es auszusprechen wies er auf die Gülen-Bewegung hin. Gemeint war dabei im speziellen die Teilnahme diverser NGOs an Nebenveranstaltungen des Ministerrates.
OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sagte dazu auf Nachfrage des KURIER, dass man derzeit intensiv an Spielregeln für den Zugang von Nicht-Regierungs-Organisationen arbeite. Derzeit seien Beschränkungen für eine Teilnahme nicht vorhanden. Ein Prozess zu diesen Fragen ist im Gange.
Was nach zwei „spannungsgeladenen“ Tagen – wie es Greminger ausdrückte – bleibt, ist das allseits bekundete Bekenntnis zur OSZE als Organisation und zur diplomatischen Lösung der Probleme zwischen OSZE-Staaten. Was aber auch bleibt, ist der Nachgeschmack, dass diese Bereitschaft zu Lösungen zuweilen nur zu den eigenen Konditionen existiert – und dass Kompromisse in der OSZE oft nichts anderes bedeuten als kleinster gemeinsamer Nenner.