Politik | Ausland
11.09.2018

SPÖ-Schul-Stadtrat: „Wir sind absolut nicht naiv“

Politik weiß laut Czernohorszky von „clan-ähnlichen Konflikten“ – und wie man diese löst.

Schaut Wien weg? Übersieht die Bundeshauptstadt, dass an ihren Schulen islamistische Tendenzen und Haltungen Überhand nehmen, und der demokratische Grundkonsens in Gefahr gerät?

Wer Pädagoginnen wie Susanne Wiesinger zuhört, muss diesen Eindruck gewinnen – immerhin beschreibt die Lehrerin Zustände, die als jedenfalls problematisch zu gelten haben: Da ist von selbst ernannten Kleidungspolizisten die Rede, die an Schulen darauf achten, dass sich muslimische Mädchen islamisch korrekt kleiden. Oder auch von Schülern, die mit der Unterstützung der Eltern und ihrer Prediger Verständnis für islamistische Terror-Anschläge zeigen.

Angesichts der erheblichen Irritationen geht der für die Schulen zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky in die Offensive. Er will insbesondere mit der Behauptung aufräumen, Wien unternehme aus falsch verstandener Toleranz nichts oder zu wenig gegen demokratiegefährdende Missstände. „Wir nehmen jeden einzelnen Fall, bei dem ein Schüler, Lehrer oder eine Schule unter Druck kommen, sehr, sehr ernst“, sagt Czernohorszky zum KURIER. „Nicht zuletzt deshalb wird in Wien – im Unterschied zu anderen Bundesländern – seit 2014 gegengesteuert.“

Clans im Konflikt

So habe allein das Netzwerk De-Radikalisierung, bei dem Schulen gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Polizei an Lösungen arbeiten, mehr als 2000 Workshops mit Lehrern gemacht. „Dieses Modell“, sagt Czernohorszky, „wird mittlerweile in ganz Europa kopiert.“ Auch die NMS von Susanne Wiesinger sei in ein solches Programm eingebunden. Czernohorszky: „Wir wissen, dass es an einzelnen Standorten clan-ähnliche Konflikte gibt, wir sind absolut nicht naiv.“ Den Vorwurf, die Stadtpolitik schaue weg oder agiere zu zurückhaltend, kann er überhaupt nicht nachvollziehen: „Meine Positionierung in solchen Fällen ist klar: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz. Es ist die Pflicht der Stadtpolitik, Friede und Zusammenhalt zu garantieren. Wer das unterläuft, dem ist mit klarer Kante zu begegnen.“ Trotzdem sei es nicht damit getan, Lehrern oder Direktoren mehr Sanktionsmöglichkeiten in die Hand zu geben. „Es gibt schon jetzt eine Reihe an Sanktionsmöglichkeiten, von der Verwarnung bis hin zu kurzfristigen Suspendierungen.“ Das Problem sei vielfach, dass die Pädagogen oft nicht um die breite Palette bescheid wüssten.

Ein weitaus größeres Problem ist für den Landespolitiker die Haltung des Bundes: „Integrations- und Präventionsarbeit benötigen Zeit und Geld. Wenn die Bundesregierung der Stadt das Geld für 41 Sozialarbeiter und 300 Pädagogen streicht, verstärkt das nicht unbedingt den Eindruck, dass es der Bundesregierung um eine Lösung des Problems geht.“