Politik | Ausland
13.08.2018

SPÖ-Politiker verurteilen Gewalt in Rumänien

Nach Druck. ÖVP-Generalsekretär bezeichnete SPÖler als „Schweigedemokraten“, Karas sieht Rechtsstaat in Gefahr

Die gewaltsamen Aktionen der rumänischen Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten in Rumänien haben auch in der österreichischen Politik Wellen geschlagen: Als „Schweigedemokraten“ bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die SPÖ. Die Schwesterpartei der rumänischen PSD hatte sich bis Montagnachmittag nicht zu den Vorkommnissen in Rumänien geäußert. Die rumänischen Post-Sozialisten sitzen in derselben EU-Parlaments-Fraktion wie die österreichischen Sozialdemokraten und sind Mitglied der „Sozialistischen Internationalen“ (SI).

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer bezeichnete nach Attacken von ÖVP und FPÖ die Lage in Rumänien als „besorgniserregend“. „Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden“, betonte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schloss sich der Kritik an, kommentierte, die „ Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Journalistinnen und Journalisten“ sei „absolut inakzeptabel“.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, immerhin stellvertretender Vorsitzender der SI, wollte die Lage in Rumänien auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren.

Kritik kam auch vom ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas: „Die dortige Regierung rüttelt ganz offensichtlich an den Grundfesten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte er die Vorfälle in Bukarest. Die EU-Institutionen „werden nicht tatenlos zusehen“, unterstrich er.

Kritik aus Brüssel

EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte die PSD-geführte Regierung auf, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte“, sagte Jourova der Welt. „Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie an.

Die EU-Kommission verurteilte das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein ORF-Kamerateam bei den Anti-Regierungsprotesten am Freitagabend: „Es ist wichtig, dass die Medien ihre Arbeit machen können“, sagte ein Sprecher am Montag. Von den NEOS kam Kritik am rumänischen Koalitionspartner, der liberalen Partei Alde Romania: In einem Brief an die Führung der „Allianz der Liberalen und Demokraten Europas“ forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Überprüfung deren Mitgliedschaft in der europäischen Fraktion.

Rumänien wird nach Österreich den EU-Ratsvorsitz innehaben.