Spionage: Der lange Arm des Mullah-Regimes in Wien
„Die Gesetzeslage was Spionage betrifft ist in Österreich sehr schlecht: Hier ist Spionage nur dann verboten, wenn sie zum Nachteil von Österreich erfolgt“, berichtet Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper anlässlich eines Treffens der außenpolitischen Abgeordneten mit Exil-Iranern auf Einladung der Grünen im Parlament. Ziel der Politiker war, sich ein Update zur Lage im Iran zu holen, aber auch über die Sicherheitslage der Diaspora in Österreich zu sprechen.
Den Aktivisten ist durchaus bewusst, dass sie bei Demos oder dem seit 185 Tagen andauernden Sitzstreik vor der UNO-City in Wien gefilmt und fotografiert werden. Keiner der Teilnehmer wird sich in das Land wagen, solange das Regime noch an der Macht ist. Selbst jene, die die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, wären nicht sicher. Denn: Die Islamische Republik Iran erkennt es nicht an, wenn Iraner eine andere Staatsbürgerschaft annehmen und behandeln jeden und jede mit iranischem Vater als Iraner. Somit behalten sie auch Macht über jene, die seit Jahrzehnten oder sogar in zweiter Generation im Ausland leben.
In Österreich berichtet die Iran-Expertin Shoura Hashemi von Drohnachrichten gegenüber Aktivisten. Aus Sicht der Diaspora geht die Bedrohung in Österreich maßgeblich von zwei Stellen aus: Von der iranischen Botschaft, bei der zumindest die Ausweisung niederer Mitarbeiter gefordert wird. Und vom islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf.
Bezüglich der Botschaft erklärt VP-Außensprecher Martin Engelberg, "die Tatsache, dass dort Geheimdienstmitarbeiter sitzen, ist Teil der diplomatischen Kultur".
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic spricht beim islamischen Zentrum allerdings von einer „iranischen Drehscheibe für Informationsaustausch“ und fordert dessen Überprüfung. Es gebe viele Anhaltspunkte dafür, dass dort Spionage betrieben wird, betont Hashemi. "Sie überwachen, setzen Menschen unter Druck und schreiben Berichte für das Regime."
Viel Anerkennung gab es für die politischen Patenschaften, die etliche Abgeordnete für iranische Gefangene übernommen haben – manche wurden sogar freigelassen. Die Briefe der Abgeordneten an die Botschaft mit Bitte um Stellungnahme wurden aber ignoriert.
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