SPD pocht auf "Spurwechsel" in Migrationspolitik

In Deutschland hält die SPD ungeachtet der ablehnenden Haltung der CDU am sogenannten "Spurwechsel" für Flüchtlinge fest. "Es ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, abgeschoben werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Dadurch entstehe großer Schaden für viele Unternehmen, die sich vorbildlich für Integration engagierten. Ein "Spurwechsel", wie er etwa auch von der FDP und dem Handwerk gefordert wird, soll es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln und somit eine Bleibeperspektive zu erhalten, wenn sie gut integriert sind und eine Stelle vorweisen.

"CDU innerlich völlig zerrissen"

"Die CDU ist innerlich völlig zerrissen in der Migrationspolitik", monierte Klingbeil. Das werde auch beim Einwanderungsgesetz mal wieder deutlich. "Für die SPD ist klar: Wer gut integriert ist, soll in Deutschland eine Chance bekommen", sagte der Generalsekretär.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Parteimitglieder am Donnerstag in einem Brief dagegen auf eine klare Ablehnung des "Spurwechsels" eingeschworen. "Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind", schrieb sie. Es dürften keine Anreize gesetzt werden, dass sich Asylanträge zum alternativen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt entwickelten. Deshalb brauche man keinen "Spurwechsel" von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt als Regelfall.