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Politik Ausland
10/07/2021

SPD, FDP und Grüne treffen sich zu ersten Gesprächen in Berlin

Gestern hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mit der SPD mitgeteilt. Heute trifft man sich in Berlin.

Eineinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und ersten Annäherungen zwischen Grüne und FDP wird jetzt auch mit der SPD sondiert. Am Donnerstag sind die Parteien erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Vormittag nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein.

Gestern hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt.

"Wir wollen ja nicht übereinander reden. Wir wollen miteinander reden", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft. "Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin, er hoffe auf zügige weitere Gespräche nach der ersten Runde. "Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen", sagte er.

"Jamaika"-Gespräche für Habeck nur Notfallösung

Grünen-Chef Robert Habeck nannte indes den Klimaschutz als "rote Linie" seiner Partei in den Ampelgesprächen. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwochabend erneut betont, dass auch Jamaika-Gespräche mit der Union möglich bleiben sollen. Ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis bleibe "unverändert eine tragfähige Option", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". CSU-Chef Markus Söder hatte einer Jamaika-Koalition bereits eine Absage erteilt, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bleibt weiter dafür offen.

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