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Politik Ausland
05/31/2020

SPD-Chef: Autoprämie nur bei Umstieg auf E-Auto

Walter-Borjans will keine Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern. Koalitionsspitzen wollen am Dienstag darüber entscheiden.

Die SPD lehnt in dem geplanten deutschen Konjunkturpaket eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen." SPD-Politiker aus Bund und Ländern hatten am Nachmittag per Telefonkonferenz ihren Forderungskatalog für das Konjunkturpaket abgestimmt, mit dem die Koalition die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Virus-Krise ankurbeln will. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag darüber entscheiden.

Der SPD-Chef stellt sich mit der Absage gegen eine Förderung von Verbrennerautos auch gegen Forderungen seines Parteifreundes und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte ein Leasingmodell vorgeschlagen, mit dem auch moderne Verbrenner gefördert würden, wenn sich der Käufer zum Umstieg auf ein E-Auto binnen zwei Jahre verpflichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Reuters-Informationen Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner im Volumen von fünf Milliarden Euro.

"Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen", sagte Walter-Borjans. "Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen." Auch die SPD plane Hilfen für die Branche: "Wir wollen eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die in der Automobilindustrie arbeitenden Menschen." Die SPD habe "sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staates sein könnte".

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