Am Montag wird in den Parteigremien Kritik auf Merkel einprasseln

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Politik | Ausland
09/18/2016

CDU schlecht wie nie: Berliner Wahl beschert Merkel Debakel

Keine Taktik gegen die AfD fruchtete – SPD und CDU abgestraft, Merkel muss Parteirebellion fürchten.

Kein Lächeln für die Kameras, kein Winken, keine Prognose. Angela Merkel, als Hauptstadt-Bewohnerin ja in Berlin wahlberechtigt, hat ihre Stimme für die Landtagswahl per Brief abgegeben – den unangenehmen Gang zum Wahllokal hat sich die Kanzlerin am Sonntag erspart.

Der Kritik, die die Wahl nach sich ziehen wird, entkommt sie jedoch nicht so leicht. Mit laut Hochrechnungen 17,6 Prozent hat ihre CDU in der Hauptstadt nämlich schon wieder eine veritable Ohrfeige kassiert: Obwohl das Wählerinteresse diesmal so groß wie selten zuvor war, die Menschen teils eine Stunde anstanden, um ihre Stimme abzugeben, fiel das Ergebnis sogar noch um einen Prozentpunkt schlechter aus als jenes in Mecklenburg-Vorpommern. Seit ihrem Bestehen noch hat die Hauptstadt-CDU noch nie so schlecht abgeschnitten.

Wahlverlierer unter sich

Profitiert haben von diesem Zustrom andere – die Grünen und die Linkspartei, die mit 15,2 bzw 15,6 Prozent knapp an die CDU heranreichen und sich auf eine Regierungsbeteiligung freuen dürfen, und natürlich die AfD, die 14,1 Prozent schaffte – im traditionell linken Politklima der Hauptstadt ist das mehr als ein Achtungserfolg.

Für Merkel ist das doppelt bitter. Wurde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD rechts überholt, kommt in Berlin nun die Konkurrenz von links hinzu, die ihre Partei bedrängen. Trösten kann sie sich nur damit, dass es auch der SPD nicht viel besser geht. Bürgermeister Michael Müller konnte am Sonntag Platz eins halten, bescherte seiner Partei mit 21,5 Prozent aber auch eine historische Schlappe.

Keine Taktik fruchtete

Was die Großparteien zudem eint, ist ihr ratloser Umgang mit der neuen Konkurrenz – weder der Anti-AfD-Kurs der SPD noch die rechten CDU-Schlenker kamen beim Wähler an. Dass Müller vor kurzem wetterte, der Erfolg der Rechtspopulisten werde "auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden", dürfte ihm mehr geschadet als genutzt haben; dass die CDU eine Rhetorik nutzte, die aus dem AfD-Parteiprogramm stammen könnte, war Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die Rechtspopulisten mussten deshalb nicht viel tun, um das vorhandene Protestreservoir abzuschöpfen – sie verdrängten erfolgreich die Piraten aus dem Landesparlament und fügten der CDU noch zusätzlich Schmerzen zu, indem sie eine Fortsetzung der Großen Koalition verunmöglichen. Künftig wird in Berlin Rot-Grün-Rot regieren, und das hat zur Folge, dass die Union nur mehr in sechs von 16 Landesregierungen vertreten sein wird.

Angela Merkels Machtbasis schmilzt damit weiter. Ob sie ausreichen wird, um wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen – die Bundestagswahl steht fast auf den Tag genau in einem Jahr an – ist nun durchaus fraglich: Nicht nur in der CSU, sondern auch die eigenen Partei hört man das Wort Rebellion nun wieder öfter.

Das Rumoren übertönt sogar das Grollen, mit dem SPD-Chef Gabriel bei der Abstimmung über seinen umstrittenen CETA-Kurs zu rechnen hat. Am Montag geht es zwar auch um seine Zukunft; alle Augen werden sich aber dennoch auf Merkel richten, wenn sie mittags vor die Kameras tritt. Ein Termin, bei dem ihr das Lächeln nicht leichtfallen wird.