Spaniens Regierungschef Sanchez ruft Neuwahlen aus

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat nach dem Scheitern des Budgetentwurfs seiner Minderheitsregierung im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen. "Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen", erklärte Sanchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag, nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme.

"Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen", so der sozialistische Politiker. Für den selben Tag sind in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen geplant. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Katalonien-Krise Auslöser

Der Budgetentwurf für 2019 war vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise gescheitert: Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten am Mittwoch katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen.

Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Budgetentwurf, weil Sanchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion im Nordosten Spaniens gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Mit Hilfe der Separatisten im Amt

Sanchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.