Korruptionswirbel in Spanien: Für Pedro Sánchez wird die Luft dünn

Als die Massen am Samstag in Madrid auf die Straße gingen, war das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht bekannt. 80.000 Menschen, so hieß es vonseiten der Organisatoren, sollen an einer Großdemonstration in Spaniens Hauptstadt teilgenommen und den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez gefordert haben.

Hintergrund ist eine Reihe von Korruptionsskandalen, die Sánchez’ linke Minderheitsregierung zunehmend in Bedrängnis bringen. So wurde in der Vorwoche bekannt, dass gegen den ehemaligen sozialistischen Regierungschef und Sánchez-Intimus José Luis Zapatero ermittelt wird. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk zur illegalen Einflussnahme und Geldwäsche angeführt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Razzia in der Parteizentrale

Am Mittwoch folgte dann der nächste Schlag: Beamte der Zentralen Einsatzeinheit der Guardia civil durchsuchten auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs die Zentrale der Sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid und mehrere Wohnungen von PSOE-Politikern.

Zunächst hieß es, der Grund seien mutmaßliche Fälle illegaler Parteienfinanzierung. Später wurde bekannt, dass dem Verdacht nachgegangen wird, innerhalb der PSOE sei eine Art kriminelles Netzwerk gegründet worden. Dieses ziele darauf ab, „jedes gerichtliche Verfahren oder jede polizeiliche Maßnahme, die direkt oder indirekt die Interessen der PSOE oder der Regierung beeinträchtigen könnte, systematisch und kontinuierlich zu destabilisieren“.

Fälle häufen sich

Im Zentrum sollen unter anderem Ex-Organisationssekretär Santos Cerdán sowie die ehemalige Parteifunktionärin Leire Díez stehen. Sie sollen versucht haben, Verfahren zu stoppen und Richter zu delegitimieren, so die Vorwürfe. Dafür seien Parteigelder verwendet worden. Auch die amtierende PSOE-Geschäftsführerin wird deswegen verdächtigt.

Zapatero ist nämlich bei Weitem nicht der einzige PSOE-Politiker, der zuletzt ins Fadenkreuz der spanischen Justiz geraten ist. Cerdán werden Korruptionsdelikte und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt. Gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – einem engen Vertrauter von Sánchez – wurde Anklage erhoben. Er und sein früherer Berater Koldo García sitzen in Untersuchungshaft. Gegen Díez wird in einem anderen Verfahren wegen Veruntreuung ermittelt. Hinzu kommt, dass der von den Sozialisten unterstützte Generalstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats unlängst verurteilt wurde. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Und auch vor Sánchez' direktem familiären Umfeld machen die Vorwürfe nicht Halt: Im April 2024 wurde bekannt, dass ein Richter in Madrid gegen First Lady Begoña Gómez Untersuchungen eingeleitet hat. Sie soll ihre Position als Ehefrau des Premiers ausgenutzt haben. Im Fokus steht die Einrichtung eines Lehrstuhls an der Universität Complutense in Madrid. Im April wurde sie angeklagt und muss am 9. Juni vor Gericht erscheinen.

Prozess in Badajoz

Auch Sánchez' jüngerer Bruder David muss sich dieser Tage vor Gericht verantworten. Er soll von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle als Koordinator der Musikkonservatorien in Badajoz (Extremadura) profitiert haben. Der Prozess hat am Donnerstag begonnen. 

Sánchez hat stets von politisch motivierte Verleumdungskampagnen gegen seine Familie gesprochen. Beide Verfahren gehen auf Anzeigen der privaten Vereinigung „Manos Limpias“ zurück, die mit dem rechtsextremen Milieu verbandelt sein soll.

Sánchez selbst wird bisher nicht direkt beschuldigt. Dennoch wird die Luft für den im Ausland wegen seiner Anti-Trump-Haltung sowie seiner liberalen Migrationspolitik viel beachteten Regierungschef dünner. Noch hat keine der Kleinparteien, auf deren Stimmen seine linke Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, einem Misstrauensantrag der konservativen Volkspartei PP zugestimmt. Jedoch werden vereinzelt Forderungen laut, die vorgezogene Neuwahlen fordern – auch innerhalb der PSOE.

Die PP würde dabei Umfragen zufolge als Gewinnerin hervorgehen und könnte mit der Rechtsaußen-Partei Vox regieren – auf nationaler Ebene in Spanien ein absolutes Novum. Sánchez, der politisch schon mehrfach totgesagt wurde, gibt sich dennoch kämpferisch. Er wolle die Legislaturperiode, die noch bis 2027 geht, auf jeden Fall zu Ende bringen, sagte er bei einem Besuch im Vatikan.