Spaniens Premierminister Mariano Rajoy (re.) und PSOE-Chef Pedro Sanchez

© REUTERS/SUSANA VERA

Regierungsbildeung
08/02/2016

Sozialisten sagen "No": Spanien droht zweite Neuwahl

Spaniens Sozialistenchef Sanchez bekräftigt sein "Nein" zu Regierungschef Rajoy. Die Verhandlungen stocken seit sieben Monaten.

In Spanien haben die seit sieben Monaten stockenden Verhandlungen über die Bildung einer Regierung einen erneuten Rückschlag erlitten. Bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Regierungschef Mariano Rajoy ließ sich Sozialistenführer Pedro Sanchez am Dienstag weder zur Unterstützung noch zur Duldung einer Kandidatur des seit 2011 regierenden Konservativen Rajoy überreden.

Minderheitsregierung nur bei Enthaltung möglich

Die Sozialisten wollten keine Große Koalition mit der Volkspartei (PP) bilden und sich bei einer Abstimmung im Parlament über eine Kandidatur Rajoys auch nicht der Stimme enthalten, bekräftigte Sanchez nach dem Treffen im Madrider Parlament. Rajoy hatte zuletzt mehrfach gesagt, er würde auch eine Minderheitsregierung anführen. Diese wäre aber nur bei einer Enthaltung der Sozialisten möglich.

"35 Tage sind schon seit der Neuwahl vergangen. Ich habe Rajoy gesagt, dass er endlich arbeiten und mit seinen potenziellen Koalitionspartnern verhandlen soll", sagte Sanchez vor Journalisten. Spanien brauche dringend eine Regierung. Die Linke werde aber unter keinen Umständen die Rechte unterstützen.

Hängepartie

Mit dem klaren "No" der Sozialisten droht die politische Hängepartie in Spanien vorerst weiterzugehen, denn durch die Frontalopposition der Sozialisten gegen die Fortsetzung einer konservativen Regierung dürfte es Rajoy schwerfallen, selbst eine Minderheitsregierung bilden zu können, die nicht von den separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien abhängig ist.

Rajoy warnte Sanchez. Die Zeit für eine Regierungsbildung dränge, denn die Frist zur Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2017 laufe Ende September ab. Sollte man bis dahin keinen Haushaltsplan vorlegen, drohe aus Brüssel eine Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro. Bereits vor dem Treffen mit Sanchez unterstrich Rajoy die Notwendigkeit, dass sich die großen Volksparteien auf eine Regierung einigen, um nach dem britischen Brexit Spanien gegen separatistische Bestrebungen in Katalonien zu schützen.

Bei der Neuwahl vom 26. Juni hatte sich die PP zwar vor den Sozialisten (PSOE) als stärkste Partei behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Rajoy fand bisher keinen einzigen Bündnispartner. Ihm werden die vielen Korruptionsfälle sowie die strenge Sparpolitik vorgehalten.

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