Sozialbetrug: 11,5 Millionen Euro erspart

In den vergangenen Tagen absolvierte er den Migrationsgipfel in Wien, kommende Woche stellt er den Sozialleistungsbetrug in den Fokus: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte offenbar demonstrieren, dass der Alltag der Polizei auch noch andere Themen außer Corona und Grenzkontrollen kennt.

Die Verlockung, die Annehmlichkeiten eines Wohlfahrtsstaates zu nutzen, ist groß. Und die Möglichkeiten, ungerechtfertigt staatliche Förderungen zu kassieren, sind ebenso mannigfaltig: Mindestsicherung, Notstandshilfe, Grundversorgung, Arbeitslosengeld, Krankenkassenleistungen, Mietzinszuschuss, widerrechtlicher Erhalt der Familienbeihilfe oder die Verwendung falscher Identitäten etwa zur Erschleichung der Grundversorgung. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte 2019 deswegen extra eine Taskforce bundesweit installiert.

Nun wurde die Arbeit der Ermittler erstmals evaluiert. Seit Projektbeginn wurden über 50 verschiedene Arten des Sozialleistungsbetrugs erkannt. Besonders häufig geht es um den Betrug bei Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes. Wie das geht? Offenbar relativ einfach. Ein Pensionist aus dem europäischen Ausland beantragt in Österreich eine Ausgleichszulage, obwohl er in seinem Heimatland lebt – und schon fließt die Sozialleistung.

Vielfach deckten die Ermittler falsche Identitäten, mit denen die Grundversorgung erschlichen wurde, auf. Auch verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von Sozialleistungen zählen zu den häufigen Delikten.

Insgesamt konnten die Ermittler dem Staat letztes Jahr 11,5 Millionen Euro sparen. 2019 konnten 2.255 Betrugsdelikte angezeigt werden mit einer Aufklärungsquote von 99,6 Prozent. Innenminister Karl Nehammer ist mit den Ergebnissen der Taskforce zufrieden. Er spricht von einer „beachtlichen Bilanz“.

Nehammer kündigt an, dass es bei Sozialleistungsbetrug „Null Toleranz geben werde“.