Sorge vor geplantem Manöver: Was hat Russland vor?

Von "Quantensprüngen" war am Donnerstag in Tallinn die Rede, von einer "wirklichen Revolution". In der Hauptstadt Estlands, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, diskutierten die EU-Verteidigungsminister die geplante Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Teilnahme daran soll allen Mitgliedsländern offenstehen.

Die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass die Verteidigungsunion noch heuer auf den Weg gebracht werden könnte. Noch vor einem Jahr habe es deutliche Skepsis in vielen Ländern gegeben, so von der Leyen. Das sei jetzt anders: „Man spürt fast, dass alle mitmachen wollen.“

Angst vor Russland

Hauptgrund dafür sind die schlechten Beziehungen der EU zu Russland. Vor allem Mitgliedsländer im Osten, wie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen oder Polen, fürchten neue Expansionsbestrebungen Moskaus.

Verstärkt wird die Sorge durch das geplante Militärmanöver Russlands und seines engsten Verbündeten Weißrussland, das vom 14. bis 20. September in dem osteuropäischen Land stattfindet. Nach offiziellen Angaben aus Moskau und Minsk werden knapp 13.000 Soldaten an der Übung "Sapad 2017" ("Westen 2017") teilnehmen - was die NATO allerdings anzweifelt.

Deren Schätzungen zufolge könnten bis zu 100.000 Armeeangehörige im Einsatz sein. "Sapad 2017" wäre damit wenige Monate vor der erwarteten Wiederwahl Wladimir Putins als Präsident das größte russische Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg.

In der NATO wird davon ausgegangen, dass Russland durch die Angabe der niedrigen Zahl Transparenzverpflichtungen umgehen will. Bei mehr als 13.000 Soldaten müsste es als Mitgliedsland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine umfangreiche Beobachtung der Übung ermöglichen. Sogar das Überfliegen des Manövergebiets und Gespräche mit beteiligten Soldaten wären dann erlaubt. Kommende Woche werden dagegen nur einige wenige Beobachter der NATO und der Nachbarländer erwartet.

Russland bestreitet das und nennt die kolportierten 100.000 Soldaten einen „Informationsschaum“, der dazu diene, die Präsenz der NATO-Truppen an der russischen Grenze zu verstärken.

Grenzverletzungen

Bei dem alle zwei Jahre stattfindenden strategischen Zusammenspiel soll offiziell die Abwehr eines Angriffs westlicher Truppen trainiert werden. Der defensive Charakter des Manövers wird von vielen Politikern der Nachbarstaaten und auch der Opposition in Weißrussland nicht geglaubt. So könnte etwa auch die strategische Verlegung von Truppen in den Westen geübt werden sowie die blitzschnelle Mobilmachung zehntausender Soldaten.

Das Programm ähnelt dem des Manövers "Sapad 2013". Wenige Monate nach dessen Ende annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim - mit beim Manöver erprobten Taktiken.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht mit Blick auf das Manöver in Weißrussland „Grenzverletzungen“ kommen, der lettische Außenminister Edgar Rinkevics rechnet mit „Provokationen“ und meint das Gleiche.

Weißrussische Regierungsgegner und Experten im Westen befürchten seit Monaten ein mögliches Verbleiben russischer Truppen in der ehemaligen Sowjetrepublik. „Wir alle erinnern uns an die Fälle, als Russland nach dem Ende von Manövern eine Invasion begann – in Georgien wie in die Ukraine“, so Pawa Siewiaryniec, der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten in Weißrussland.

Die radikaler Oppositionsgruppe der „Konservativen“ kündigte einen bewaffneten Widerstand an, sollten russische Soldaten im Land bleiben.

Blogger und unabhängige Journalisten in Belarus wollen umfassend von den Übungen berichten.

Letzte Diktatur Europas

Weißrussland wird seit 1994 autoritär von Staatspräsident Aleksander Lukaschenko regiert, es gilt als letzte Diktatur Europas. Seit der Ukrainekrise 2014 versucht Lukaschenko, eine Mittlerrolle zwischen Russland und dem Westen zu spielen. Militärisch ist das Land jedoch mit dem östlichen Nachbarn verbündet sowie wirtschaftlich von ihm abhängig: erst jüngst hat Moskau Minsk einen Kredit von umgerechnet 700 Millionen Dollar gewährt.

Jakub Biernat, Redakteur bei dem regierungsunabhängigen Satellitenkanal Belsat sieht auch eine weitere Abhängigkeit : „Die weißrussische Bevölkerung wird derzeit von russischen Medien kolonisiert, so dass sie zunehmend unter den Einfluss des Kremls gerät.“ erklärt der in Warschau arbeitende Journalist. Durch das Konsumieren russischer Fernsehkanäle steige in dem Land mit 9,5 Millionen Einwohner die Zustimmung für Putin.