Asyl

Sorge um Hungerstreikende in München

epa03765437 Paramedics carry a weak asylum seeker, who is on a hunger strike, on a stretcher to take him to a hospital, at a protest camp in downtown Munich, Germany, 28 June 2013. According to media reports, about 70 asylum seekers have been on a 'Dry Hunger Strike' since 25 June to protest for the categorical recognition of their asylum applications and for better rights for refugees. Some of them have been taken to hospital. EPA/PETER KNEFFEL
© APA/PETER KNEFFELepa03765437 Paramedics carry a weak asylum seeker, who is on a hunger strike, on a stretcher to take him to a hospital, at a protest camp in downtown Munich, Germany, 28 June 2013. According to media reports, about 70 asylum seekers have been on a 'Dry Hunger Strike' since 25 June to protest for the categorical recognition of their asylum applications and for better rights for refugees. Some of them have been taken to hospital. EPA/PETER KNEFFEL
50 Asylbewerber fordern die sofortige Anerkennung ihrer Anträge und drohen mit Toten.
29.06.13, 20:31
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In München sorgt ein Hungerstreik von 50 Asylbewerbern für Aufsehen. Weil sich die Flüchtlinge durch ihre Aktion bereits in akute Lebensgefahr gebracht haben, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am heutigen Samstag eine Krisensitzung in der Regierungskanzlei einberufen. Dabei wurde vereinbart, dass der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Münchner Bürgermeister Hans-Jochen Vogel und der ehemalige CSU-Politiker Alois Glück vermitteln sollen.

An der Pressekonferenz nahm auch der Münchner Bürgermeister Christian Ude teil, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt. "Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt", sagte Ude.

Forderungen

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern in der Münchner Innenstadt die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das Angebot einer Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen hatte ihr Sprecher Ashkan Khorasani - der selbst nicht hungert - kategorisch abgelehnt.

Seit einer Woche verweigern die Hungerstreikenden die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr - in der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser. Vor dem Krisentreffen verweigerten die Unterstützer erneut Ärzten den Zutritt zu dem kleinen Zeltlager in der Münchner Innenstadt. Am frühen Abend wurde dann wieder einem Arzt der Zutritt gestattet, der einen Mann ins Krankenhaus bringen ließ. Das Hungercamp wurde von Dutzenden Polizisten überwacht. Wie schon in den Vortagen lieferten sich Passanten Wortgefechte.

Drohungen

Am Vortag hatte der Sprecher der Gruppe in einer mit "unsere letzte Nachricht" betitelten Erklärung mit Toten gedroht: "Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens." Meins und Sands waren Terroristen von RAF und IRA, die sich 1974 beziehungsweise 1981 zu Tode gehungert hatten.

Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Landesregierung Tote in München verhindern will: "Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben." Doch wollen die Behörden eine Zwangsräumung des Hungerlagers durch die Polizei offenbar vermeiden. Das "Demonstrationsgeschehen" sei rechtmäßig, sagte Ude dazu.

Die Behörden vermuten aber, dass Khorasani die Hungerstreikenden für politische Zwecke benutze. Die "Rädelsführer" hätten sich selbst auf eine Ebene mit Terroristen gestellt, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Ich bin persönlich nicht überzeugt, dass das dem Bewusstsein und dem Willen aller Teilnehmer dieser Aktion entspricht und dass sie sich überhaupt bewusst werden, wie sie politisch vereinnahmt werden."

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